Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 123

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werden ja sehen, was dabei herauskommt, was ja mein Vorredner bereits erwähnt hat. Es ist natürlich unser Recht, nachzusehen, ob seitens der zuständigen Behörden oder Dienststellenleiter alles rechtens abgelaufen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.16


Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte. (Bundesrat Gruber in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundes­rates Ing. Kampl : Sag du die Wahrheit! Bundesrat Lindinger: Wie es zugeht in Moldawien?)

 


18.17.02

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsident! Frau Bun­desminister! – Herr Präsident! Entschuldigung! (Heiterkeit bei der SPÖ. Bundesrätin Bachner: Aber wir sind eh fürs Gendern!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich, wie leichtfertig man eigentlich mit Anschuldigungen umgeht, die ein Herr Landeshauptmann ausspricht. Der Landeshauptmann von Kärnten hat nichts anderes getan als die Worte von Herrn Kreutner zu wiederholen, der gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich bitte, die Pressemeldungen zu lesen! –, im Zuge der Ermittlungen von zwei Beamten habe man dieses Gespräch bezüglich Vergabe mitgehört.

Das war der Grund, warum man gesagt hat, hoppala, so können die Dinge doch nicht laufen. Es gibt angeblich weder für die beiden Beamten eine richterliche Erlaubnis dazu, geschweige denn dafür, darüber hinaus Abhöraktionen durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das so ist, dann sind das Anschuldi­gungen, die in Österreich einfach nicht haltbar sein dürfen und können!

Sehr geehrte Frau Minister, Sie waren in Ihren Ausführungen sehr kurz, wie es eben Diplomaten machen (Heiterkeit bei der SPÖ Bundesrat Gruber: Diplomaten sind eher länger!), sodass man nirgendwo eine Möglichkeit hätte, ein bisschen mehr zusätz­liche Information zu erhalten.

Aber Folgendes steht fest: Das Land Kärnten und sein Herr Landeshauptmann wird diese Vorgangsweise sicherlich, wie angekündigt, nicht so ohne weiteres im Sande verlaufen lassen, zumal ja eine bestimmte Möglichkeit schon eingeleitet wurde.

Es ist übrigens auch bekannt, dass die Frau Justizministerin Miklautsch Unterlagen er­halten sollte, was sich in dieser ganzen Causa abspielt. Sie hat diese nicht erhalten! (Bundesrat Schennach: Weil es keine Causa gibt! Es gibt keine!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, in dieser Situation Klarheit zu schaffen. Das täte uns allen sehr gut tun. Geschätzte Frau Bundesminister, wir wollen alles! Metternich ist daran gescheitert, dass er den Spitzel­staat eingeführt hat, und wir wollen in Österreich keinen Spitzelstaat und keinen Poli­zeistaat, sondern wir wollen die gute Politik der Freiheitlichen und der ÖVP weiter fort­führen – ohne Spitzeldienst der österreichischen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.20


Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Küh­nel. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


18.20.11

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon ein Vorredner aus meiner Fraktion, Bundesrat Himmer, werde ich mich zu den Inhalten dieser Anfrage nicht äußern, denn der Beitrag der Sozialdemokratie ist


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