Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 139

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dest aus meiner Sicht verfassungskonformer Anti-Patriotismus! – Es gäbe ein gröbe­res Wort dafür auch, aber das werde ich hier nicht verwenden.

Weiters fordert Bundeskanzler Schüssel – ich zitiere ihn –: „Ich hoffe, dass Frankreich dieses wichtige Gesetz ratifiziert.“ (Das Handy des Redners beginnt zu läuten. – Hei­terkeit. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Mölzer! – Ruf bei der SPÖ: Mölzer hat angerufen! – Der Redner schaltet das Handy ab.) – Weiß der Teufel, was!

Frankreich wird es vielleicht nicht ratifizieren. Frankreich hat die Möglichkeit einer Volksabstimmung, und Frankreich hat die Möglichkeit wahrgenommen, bei der Volks­abstimmung eine Türkei-Klausel mitbestimmen zu können, das heißt, dass jede Neu­aufnahme, insgesamt und mit der Türkei, einer Volksabstimmung unterliegen muss.

Was hindert uns daran, Herr Staatssekretär, solch eine „Türkei-Klausel“ zu haben?! – Es ist das politische Willkür, die da gegen den Willen des Großteils der österrei­chischen Bevölkerung betrieben wird, die ja überhaupt nicht will, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird.

Der schweizerische Sozialist Jean Ziegler hat in einem eben herausgegebenen Buch mit dem Namen „L’Empire de la honte“, „Das Reich der Schande“, auf die Globalisie­rung und diese verstärkt durch die EU-Mitgliedschaft und verstärkt durch die euro­päische Einigung hingewiesen. Das Buch ist eben erst in den Handel gekommen und noch nicht ins Deutsche übersetzt worden. (Bundesrat Todt: Wenn es der Gudenus braucht, zitiert er auch einen ...!)

Des Weiteren gibt es in Frankreich eine große Zahl von sozialistischen Abgeordneten – ich nenne nur einen: Arnaud Montebourg –, die in Europa, in England, in Dänemark herumfahren, um gegen die EU-Verfassung Stimmung zu machen.

Aber es gibt natürlich auch konservative Politiker in Frankreich, wie Philippe de Villier und den 78-jährigen Charles Pasqua, die dieses Europa, die diese europäische Verfas­sung ablehnen.

Es ist also nicht so, dass in den großen europäischen Staaten Einstimmigkeit – Mehr­stimmigkeit vielleicht – für diese europäische Verfassung vorhanden ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Ruf bei der ÖVP: Wie war es in Spanien?)

Der von mir zitierte Philippe de Villier weist auch darauf hin, dass diese EU keine definierten geographischen Grenzen hat, dass starke Machtbefugnisse der Brüsseler Bürokratie vorhanden sind und dass dies eine Abwanderung von Arbeitskräften zur Folge haben wird.

De Villier meint weiter: „Der EU-Verfassungsvertrag schafft ja die nationalstaatlichen Demokratien ab. Das Wort ,Souveränität‘ kommt nirgends mehr vor“, man spricht nur noch von „Identität“. – Das ist ein großer Unterschied zur Souveränität! Aber möglicher­weise, Herr Staatssekretär Morak, ist es auch Ihr Wunsch, dass die Souveränität aufgegeben wird, sonst hätten Sie das ja nicht so begrüßt.

Ich begrüße dieses Gesetz – noch einmal gesagt – nicht! (Bundesrat Gruber: Dann haben wir eine Koalitionskrise!)

Wenn wir jetzt sehen, dass es nach der Europäischen Verfassung auch möglich ist, dass Dienstleistungen grenzüberschreitend stattfinden können, stellt sich schon die Frage: Wie soll denn ein österreichischer Richter wissen, welches die Rechtslage für einen Dienst Leistenden in Tschechien, in Slowenien, in Ungarn oder in der Slowakei ist, wo all diese Sachen billiger sind?! Es ist die Rechtssituation des dortigen Staates hier in Österreich anzuwenden. Das ist eine Art „Cassis de Dijon“-Gesetzgebung! Das heißt, dass Produkte, die in einem Staat zugelassen sind, auch in anderen Staa­ten der EU zugelassen sein sollen. Genauso ist es bei den Dienstleistungen, und das


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