Diese Europäische Union ist für Leute, die in Venedig frühstücken, in Dublin mittagessen und in Stockholm dinieren. (Bundesrat Schennach: Austern schlürfen in Stockholm!) So finden die Sitzungen statt.
Ich glaube und hoffe, dass es einmal schick sein wird, nein zu sagen. Ich bin nämlich gegen Moden; diese sind oft auch gefährlich. Es ist ja wirklich schwierig, eine positive Antwort auf die Verfassung zu geben. Es ist aber viel einfacher, diese Verfassung zu kritisieren; das muss ich zugeben. Aber diese Verfassung ist so leer, so schlecht, dass es ihre Verteidiger wirklich viel schwerer haben als ihre Gegner. Die Europäische Union braucht keine Verfassung! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das ist doch nur ein Versuch der „Europäisten“, die Vereinheitlichung, die Unifizierung zu beschleunigen. Das braucht jedoch Europa bestimmt nicht! Utopie ist es, auf den Stand von Maastricht zurückzukehren; weiter darf man aber nicht gehen.
Ich bin gegen eine Vertiefung – und
ich bin auch gegen eine weitere EU-Erweiterung, ohne dass das vorher
abgesprochen wird. Die „normalen“ Leute sind gegen dieses Europa – wenn
sie nur informiert würden. Wie viele Leute sind denn über die europäische
Verfassung informiert?! Sie sind darüber nicht informiert! Diese
Uninformiertheit nützt die politische Klasse aus – nicht nur in
Österreich, sondern auch in anderen Ländern. Von meiner Seite aus wäre es
besser (Bundesrat Schennach: Sie sind Teil dieser Klasse!), wir würden heute
dieses Gesetz nicht beschließen. – Ich erwarte mir keinen
Applaus. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
19.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr das Wort.
19.38
Bundesrätin
Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich mache mir ja jetzt fast ein bisschen Sorgen, ob Herr Kollege
Gudenus heute wird schlafen können, wenn er, mit sich selbst so im Widerspruch,
nun doch diesem Gesetz zustimmt. Ich nehme an, Kollege Gudenus wird dann bei
der Abstimmung hinausgehen. Ich hoffe, dass Sie das, Kollege Gudenus, psychisch
verkraften können; sie wirkten jedenfalls sehr aufgelöst. (Heiterkeit und
Beifall des Bundesrates Schennach
sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie
informiert sind, die breite Masse jedoch nicht – und das dann, wenn die
breite Masse informiert wäre, dieses Gesetz nicht beschlossen werden
dürfte –, dann verstehe ich Ihren Ethos als Politiker nicht, wenn Sie wider
besseres Wissen doch zustimmen. Aber das ist Ihr Problem, Kollege Gudenus, mit
dem Sie fertig werden müssen. Ich hoffe jedenfalls, dass Ihnen
das nicht die Nachtruhe raubt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Die EU-Verfassung hat durchaus eine Reihe von positiven Aspekten, die ich hier auch anführen möchte: Die Grundrechte werden verankert, Sozialrechte werden als Menschenrechte definiert, es gibt ein Gleichstellungsgebot von Männern und Frauen und ein Diskriminierungsverbot, was vor allem für uns in Österreich, glaube ich, immer wieder eine gute Sache ist. Wir haben ja schon sehr oft gesehen, dass Richtlinien hier einzig und allein deshalb umgesetzt wurden, weil es entsprechende Vorgaben seitens der EU gab.
Militärische und zivile Konfliktprävention werden gleichgestellt, und Konfliktprävention wird als Teil von Friedenspolitik definiert.
Sehr wichtig ist ein zukünftig verstärktes Mitentscheidungsrecht des Parlaments in vielen Bereichen, die bisher ausgenommen waren. Auch wird der EURATOM-Vertrag
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