19.44
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von zwei Seiten – einerseits vom Kollegen Gudenus, andererseits von der Frau Kollegin Konrad, also, kann man sagen, von den Älteren und von den Jüngeren – gehört, dass man irgendwie Angst vor Europa haben muss.
Da muss ich fragen: Angst vor Europa? – Betrachten wir doch an diese Erfolgsgeschichte! Wenn wir 60 Jahre zurückdenken: Da hat es um diese Zeit noch den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Fürchterlichkeiten gegeben. Und 60 Jahre später – die, die damals im Kampf gestanden sind, hätten sich das nie gedacht! – existiert eine Gemeinschaft von 25 europäischen Staaten, die zu diesem Zeitpunkt – im Jahre 2005, 2006 – darüber nachdenkt, wie sie nun die erste europäische Verfassung ratifizieren wird: die einen eben mit einer Volksabstimmung, die anderen parlamentarisch und mit Volksabstimmung, andere eben nur parlamentarisch.
Vor Europa Angst zu haben, ist – finde ich – wirklich nicht notwendig! (Bundesrat Mag. Gudenus: Nicht vor Europa, vor der EU!) – Freuen wir uns, dass wir die EU haben und dass wir nun eine Friedensgemeinschaft von 25, vielleicht bald von 27 oder noch mehr Staaten sind, wobei man sicher diskutieren kann, ob dieses oder jenes Land der Europäischen Union beitreten soll oder nicht. Diese Diskussion ist sicher irgendwann zu führen, und wir sollten sie bald führen, damit wir Ländern nicht unberechtigt in irgendeiner Richtung Hoffnung machen. – So viel einmal zur Angst.
Meine Fraktion begrüßt diese Verfassung.
Sie ist ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. Daher würde ich
anregen, ob es nicht auch für den Bundesrat möglich ist, im Juni dafür eine
eigene Sitzung vorzusehen, wo wir versuchen – wie ich immer wieder
sage – staatstragend zu argumentieren und vielleicht die eine oder andere
Wadelbeißerei, die halt gelegentlich stattfinden muss, zu unterlassen, sodass
das dem Anlass entsprechend wirklich eine schöne, feierliche Sitzung ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Es ist das Gegenteil von staatstragend, was da
stattfindet! Das ist staatsvernichtend! –
Bundesrat Ing. Einwallner: Geh, komm!) – Ja, gut, das ist deine
Meinung – meine auf keinen Fall! (Heiterkeit
bei der ÖVP.)
Ich darf darauf hinweisen, dass meine Partei immer versucht hat, europäisch zu denken, und dass heute in Österreich im Grunde genommen fast alle Parteien diesen europäischen Gedanken pflegen und hegen.
Da die Verfassung etwas umfangreich ist,
möchte ich noch auf dieses kleine Buch hinweisen, das seitens des
Bundeskanzleramtes zur Verfügung gestellt wurde und aus dem man doch sehr
interessante Informationen beziehen kann. (Der
Redner hält ein Büchlein in die Höhe.)
Es ist heute schon viel gesagt worden, ich möchte daher nur noch auf ein paar Kleinigkeiten eingehen; Kleinigkeiten in dem Sinne, dass ich jetzt nicht die 448 Seiten oder noch mehr herunterbeten werde. Eines ist für mich jedoch ein Meilenstein, nämlich der Grundrechtskatalog, die Grundrechtscharta, die nun für die 25 Staaten verbindlich sein soll.
Weiters sind Fortschritte im Sicherheitsbereich gegeben. Die Petersberger Aufgaben gibt es weiterhin, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes wird erweitert. – Das sind sehr erfreuliche Dinge, die wir nun entsprechend festgeschrieben haben.
Es ist lange diskutiert worden, ob wir das mit einer Volksabstimmung oder nur parlamentarisch oder parlamentarisch mit einer Volksabstimmung beschließen. Ich muss da aber schon unserem Bundeskanzler Recht geben: Entweder alle an einem Tag oder
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