Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 145

eben jedes Land, wie es meint, denn eines darf nicht eintreten: dass die Verfassung dafür verwendet wird, irgendwelche innenpolitischen Hadereien auszufechten und den Sack zu prügeln und den Esel zu meinen.

Es sollte an einem Tag in allen Ländern zur gleichen Zeit über diese Verfassung abge­stimmt werden. Wenn das nicht möglich ist, dann ist das vielleicht optisch nicht so schön, aber es ist eben ein Prozess, so, wie es eben bei unterschiedlichen Ländern, wie auch den 25, der Fall ist.

Die Teilnahme an den Europawahlen wird oft kritisiert. Warum wird sie – meiner Mei­nung nach – kritisiert? – Sicher, die Wahlbeteiligung ist nicht erfreulich, aber es wäre vor allem für uns Parlamentarier Aufgabe, in unseren diversen Sprechstunden, Vorträ­gen und so weiter auf Europa und auch auf seine guten Seiten hinzuweisen, Europa im positiven Licht erscheinen zu lassen und nicht, wie das halt leider gelegentlich passiert, Europa für alles, was schlecht ist, die Schuld zu geben und alles, was gut ist, der nationalen Regierung zuzuschreiben.

Schließlich möchte ich zu dem allgemeinen Gejammere schon sagen, dass das Euro­päische Parlament im letzten Jahr – also seit der letzten europäischen Wahl – schon Fortschritte gezeigt hat.

Ich habe davon gehört und bin auch schon zwei Mal dazu eingeladen worden, dass wir an Sitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments in Brüssel teilnehmen, um einer­seits europäische Atmosphäre kennen zu lernen, um andererseits aber auch mit an­deren Parlamentariern zu diskutieren und zu versuchen, gewisse Animositäten, die eventuell zwischen einzelnen Nationen heute noch bestehen, abzubauen. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Abschließend darf ich noch einmal um das ersuchen, was ich schon am Anfang gesagt habe: ob es nicht möglich ist, dass wir dann im Juni diese Europa-Verfassung von Bundesratsseite aus in einer eigenen Sitzung ratifizieren, die mit keinem anderen Ta­gesordnungspunkt befrachtet wird, damit das wirklich eine feierliche, zukunftsweisende Sitzung ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Mit Trauerflor!)

19.51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.51.21

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolle­gen! Über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa beziehungs­weise das Ermächtigungsgesetz wurde im Verfassungsausschuss Einstimmigkeit be­ziehungsweise Einmütigkeit bei allen Parteien erzielt – und, ich glaube, auch letzten Endes beim Beschluss im Nationalrat Anfang März.

Es wurde in Österreicher eine Untersuchung durchgeführt, bei der sich 90 Prozent der Befragten für die Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung und für die Sicherung der Menschenrechte und vor allem der Gesundheitsvorsorge aussprechen. 41 Prozent sind für eine Verankerung dessen, wie die Zukunft und die Verteilung der Asylwerber in Europa ausschauen sollte.

Gegenüber dem bisherigen Primärrecht sieht der Verfassungsvertrag folgende Ände­rungen vor: Gründung einer neuen Europa-Union, Werte und Ziele der Union, Vorrang des Unionsrechtes, Auflösung der Säulenstruktur, Aufhebung des geltenden Primär­rechtes, Aufrechterhaltung des europäischen Anpassungsgesetzes, Änderung der Zu­sammensetzung des Europäischen Parlaments, Änderung der Zusammensetzung der