Europäischen Kommissionen. – Dem sollten wir vor allem ab 2014 sicherlich mit ein bisschen Sorge entgegensehen, genauso wie den zukünftigen Änderungen im Europäischen Ministerrat.
Kompetenzrechtliche Erneuerungen sind die Rechtssetzung, der Rechtsschutz und die Austrittsklausel, Verfahrensänderung bei Verfassungsvertrag, Grundrechtsschutz, Verfassungs- und Währungsunion, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes.
Wir Freiheitlichen haben im Parlament im Nationalrat unsere Zustimmung gegeben und werden das auch heute tun. Die Union der 25 Staaten – bald sind es 27 – sollte und muss auch funktionieren. Wir sollten sicher auch die neue europäische Verfassung sehr kritisch verfolgen, vor allem ab 2014.
Ziel kann und muss es sein, eine Volksabstimmung bezüglich aller Verfahren europaweit abzuhalten. Wichtig für alle Staaten ist gute Information für alle Bürger vor einer Abstimmung.
Meine geschätzten Kollegen! Ich glaube, da liegt noch sehr viel im Argen. Wenn wir mit den Menschen reden, bemerken wir, dass viele mit der Struktur Europa nichts anfangen: dass es da weit über 100 000 Gemeinden gibt, über 100 Regionen und viele kleinere Einheiten. Ich denke, wir sollten beginnend mit der Schule und beginnend in den Kommunen und in den Ländern mehr über das große, gemeinsame Europa informieren.
Für eine Abstimmung über diese Verfassung
ist eine gute Kampagne eben Voraussetzung. Wenn wir dies nicht schaffen, so
wird es sicherlich Probleme geben – Probleme mit dem gemeinsamen
Vertrauen, Probleme bezüglich einer gemeinsamen Struktur der Zukunft, und vor
allem wird dann diese Stabilität, das Zusammenwachsen, das wir uns vorstellen,
nicht in einer solchen Geschwindigkeit funktionieren, dass wir es auch noch
erleben. (Bundesrat Mag. Gudenus unterhält sich mit Bundesrat Todt. – Vizepräsident Weiss gibt
das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Kärnten wollen in Zukunft unter Landeshauptmann Haider in dieser Frage verstärktes Augenmerk auf solche Überlegungen legen: Es beginnt mit dem 1. April in Pörtschach mit einer Enquete unter dem Motto „Europa, seine Verfassung, seine Regionen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner hält eine Einladungskarte in die Höhe.) So schaut eine Einladung aus: Da sind internationale Fachleute aller politischen Gruppierungen vertreten, wie ein Dr. Peter Straub, ein Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs, Johannes Voggenhuber, Univ.-Prof. Reinhard Rack, Dr. Maria Berger, Andreas Mölzer und noch andere Persönlichkeiten. Es wird auch eine Diskussion stattfinden.
Wenn wir wollen, dass wir die Vorstellung von einem gemeinsamen Europa, von einem gemeinsamen Vaterland – worüber wir immer reden – für uns und für unsere Jugend in Zukunft Realität wird, dann haben wir auch die Verpflichtung, mehr als bisher für die zukünftige Zusammenarbeit zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile ihm das Wort.
19.57
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Präsident! Werter Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Das Ermächtigungsgesetz betreffend die europäischen Verfassung ist wieder ein Baustein seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, seit dem Schengen-Abkommen und seit der Währungsunion, der gelegt wird, um das Zusammenwachsen dieser Union in einen Staatenbund zu ermöglichen.
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