Betrachtet man die Unfallstatistiken der letzten Jahre, muss man feststellen, dass die meisten Unfälle mit Schwerstverletzten und Toten auf überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zurückzuführen sind. Weiters in den Unfallstatistiken ganz oben stehen das Fahren unter Einfluss von Alkohol und auch das Delikt des Fahrens unter Einfluss von Drogen. Aber genau diese Delikte, geschätzte Damen und Herren, sind in diesem Vormerksystem nicht enthalten! Da stellt sich schon die Frage, ob das gesetzte Ziel, durch dieses Vormerksystem Unfälle zu vermeiden beziehungsweise deren Zahl zu vermindern, erreicht werden kann. Hat es einen Sinn, eine Gesetzesänderung zu beschließen, von der man heute schon sagt – das haben wir ja im Ausschuss vom zuständigen Beamten gehört –, dass in Zukunft wieder Änderungen vorgenommen werden müssen?
Ich glaube, sinnvolle Verkehrssicherheitsmaßnahmen brauchen absolut klare und für alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen verständliche und durchschaubare Regeln. Davon kann man bei diesem Vormerksystem wirklich nicht sprechen, meine Damen und Herren, da zu den bestehenden acht Führerscheinentzugsdelikten, die wir jetzt schon haben und die im Vormerksystem nicht enthalten sind, nun weitere 13 Vormerkdelikte hinzukommen. Da entsteht für Kraftfahrer, für PKW- und Motorradfahrer ein völlig unübersichtliches und in vielen Punkten auch ungerechtes System.
Hinzu kommen hohe
Verwaltungskosten, welche dieses Vormerksystem verschlingt – Geld, das
diese Bundesregierung für mehr Exekutivkräfte auf der Straße und für verbesserte
Kontrollen hätte zur Verfügung stellen können. Was nützen uns die neuen
Systeme – noch dazu solche, die für alle zum Teil sehr verwirrend und
ungerecht sind –, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden können!
Würde die Einhaltung der jetzt gültigen Gesetze mit genügend Verkehrspolizisten
überwacht werden, bräuchte man dieses ganze neue System nicht. Niemandem nützt
ein neues System, wenn es nicht überwacht werden kann!
Noch ein wichtiger
Punkt, der in den Verhandlungen zu dieser Gesetzesänderung nicht besprochen
wurde beziehungsweise darin überhaupt nicht enthalten ist: Meine Damen und
Herren, was ist zum Beispiel mit den vielen ausländischen Autofahrern, die
durch unser Land rasen? – Sie können auch weiterhin durch Österreich
rasen, wie sie wollen. Von diesem System sind, wenn überhaupt, nur
österreichische Staatsbürger betroffen, und das in einem sehr aufwendigen und
teilweise sehr ungerechten System.
Geschätzte Damen
und Herren! Ich bin der Meinung, es hätte in diesem Fall die Möglichkeit
gegeben, einen gemeinsamen und gerechten Entwurf zu machen. Das wollten Sie
jedoch nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Daher werden
wir dieser Gesetzesänderung auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss noch
einen Satz (in Richtung Staatssekretär Morak): Sie sind zwar nicht der
zuständige Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Morak: Er kommt
gleich!) Er kommt gleich, aber er kommt dann wahrscheinlich zu spät. –
Da möchte ich noch eines sagen: Wenn man heutige Zeitungsmeldungen darüber
gelesen hat, was für eine Verkehrspolitik diese Bundesregierung
betreibt – dass nämlich in Zukunft ÖBB-Bedienstete in Gefängnissen
arbeiten sollen –, dann muss man sagen: Diese Regierung ist nicht nur in
der Verkehrssicherheitspolitik, sondern auch in der Verkehrspolitik gescheitert.
(Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort.
20.17
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen Satz zu der heutigen Bemerkung
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