Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 15

1419/M-BR/2005

„Wie sieht es derzeit mit den von sozialdemokratischen Vorgängerregierungen über­nommenen Schulden der ÖIAG aus?“

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Wir haben vor einer Woche eine Pressekonferenz gemacht und die Situation dargestellt (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wie war früher einmal die ÖIAG-Politik, und wie sieht sie heute aus? – Auf einen Nenner gebracht: Früher hat man Milliarden in die ÖIAG-Unternehmungen hineingepumpt und hat Arbeitsplätze trotzdem nicht erhalten können. Wir haben den Schuldenberg abgebaut, und die bestehenden Unternehmungen, die uns noch verblieben sind, haben so viel an Wert gewonnen, dass sie heute einen höheren Wert haben als seinerzeit, als sie übernommen wurden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt konkret zur Anfrage: Durch die Erlöse aus den Privatisierungsmaßnahmen konnte der Schuldenstand der ÖIAG von rund 6,3 Milliarden € am Anfang des Jahres 2000 auf nunmehr rund 700 Millionen € reduziert werden. Wieso sagen wir, dass sie de facto schuldenfrei ist? – Die ÖIAG ist mit dem Jahresabschluss 2004 de facto schuldenfrei, weil der Nettoverschuldung von 709,4 Millionen € bereits zugeflossene Geldmittel aus der Begebung der Umtauschanleihen auf Aktien von Telekom Austria und VOEST-Alpine sowie die Erlöse aus dem Verkauf der VA-Tech – vorbehaltlich der kartell­recht­lichen Genehmigung, darum sind sie buchmäßig noch nicht entsprechend aufgelöst – gegenüberstehen.

Wirtschaftlich gesehen ist die ÖIAG vom Jahr 2000 bis heute, in einem sehr kurzen Zeitraum also, de facto schuldenfrei geworden. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. (Bundesrat Boden: Bei dem Staatsvermögen, das verscherbelt worden ist, ist das kein Wunder!)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? (Bun­desrat Weilharter: Ich bitte darum!) – Bitte.

 

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen der Privatisierungspolitik bis Ende 1999 beziehungsweise jener ab dem Jahr 2000?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: In den Jah­ren 1981 bis 1990 musste der Staat und somit der Steuerzahler an Gesellschaften der ÖIAG insgesamt rund 4,3 Milliarden an Kapital zuführen – Geld, das natürlich heute bei der Sanierung des Staatshaushaltes und für viele Aufgabenstellungen fehlt; gestern habe ich ja wieder die Forderung nach mehr Polizei gehört. In dieser Summe waren selbstverständlich auch die Schulden der ÖIAG, die genannten 6 Milliarden, enthalten.

Gleichzeitig wurde unter den Vorgängerregierungen eine Vielzahl von ÖIAG-Beteili­gungen zur Gänze beziehungsweise teilweise veräußert: ASA, AMS, AT&S, VAE, Schoeller-Bleckmann, Steindl-Werkzeugmaschinen, SGP, OMV, Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, AMAG. Diese Veräußerungen erfolgten äußerst unprofessionell; darüber gibt es einschlägige Rechnungshofberichte. Sie wurden vor allem nicht dazu benützt, den Schuldenberg abzubauen – dann wären sie ja gerechtfertigt, wenn man Schulden abbaut, weil man dann weniger an Zinsen zu bezahlen hat –, sondern sie wurden nur als Budget-Lückenbüßer benützt.