Als besonders markante Negativ-Beispiele seien hier die VOEST-Alpine Bergtechnik und die AMAG erwähnt. Im ersten Fall erfolgte die Veräußerung bei einem Buchwert von 11,26 Millionen € und einem Zuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe von 36 Millionen € um einen österreichischen Schilling – um 1 ATS! Zusätzlich wurde ein unverzinsliches Darlehen von 8,8 Millionen € gewährt, wovon sich 5,59 Millionen € als uneinbringlich erwiesen haben. Ich muss daher immer lachen, wenn der Herr Abgeordnete zum Nationalrat Moser sagt, wir würden die ÖIAG-Betriebe verschleudern. Wenn das damals keine Verschleuderung war, dann kenne ich den Unterschied nicht mehr!
Im Fall der AMAG zahlte die ÖIAG kurz vor der Veräußerung im Jahr 1996 einen Zuschuss von 27,21 Millionen €. Im Jahr 1998, also kurz nach dem Verkauf, erzielte die AMAG bereits ein positives Geschäftsergebnis von 29,94 Millionen €. (Bundesrat Stadler: Wer war der Wirtschaftsminister?) Darüber hinaus beschäftigte die ÖIAG bei der Veräußerung der AMAG den Vorstandsvorsitzenden unbeschränkt weiter, obwohl dieser Mitbieter war.
Die erzielten Privatisierungserlöse wurden früher aber nicht zur Tilgung der Schulden der ÖIAG verwendet, sondern dienten großteils zum Stopfen von Budgetlöchern – wie ich schon gesagt habe – beziehungsweise zur Bedienung des Zinsendienstes für die ÖIAG-Altschulden. (Bundesrat Boden: Eine super Regierung, die sich selber kritisiert!) Da diese Entwicklung auf Dauer nicht tragbar war, hat die neue Bundesregierung im Februar 2000 ein Regierungsprogramm zur Sanierung der ÖIAG festgeschrieben, das wir jetzt erfüllt haben.
Beim Amtsantritt – ich sage es nochmals – fanden wir bei der ÖIAG Schulden in der Höhe von 6,3 Milliarden € vor, inklusive Gesellschafterdarlehen, Verbindlichkeiten der ehemaligen Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft. Wie gesagt, dieser Schuldenstand konnte auf 700 Millionen € reduziert werden. Ich glaube, das ist eine Erfolgsstory. – Danke. (Rufe bei der SPÖ: Kein Applaus! – Bundesrat Stadler: Die Geschichte ist nicht hineingegangen! – Bundesrat Boden: Wer sich selber kritisiert ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Kerschbaum gestellt. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank. – Welche konkreten Vorgespräche, Projektgruppen und Ideen gab es bereits in Ihrem Ressort zum Thema Infrastruktur-Holding als Nachfolger der ÖIAG?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Bundesrätin! Da die Privatisierungen langsam zu Ende gehen – es sind ja im Wesentlichen nur noch zwei große Unternehmungen für eine Privatisierung vorgesehen, nämlich die Telekom und die Post –, stellt sich jetzt die weitere Frage, wie man – die ÖIAG hat ja eine zweite Funktion – das Beteiligungs-Know-how, das die ÖIAG zweifellos hat, noch besser nützen könnte, indem man zum Beispiel alle Unternehmungen des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums sowieso und auch des Infrastrukturministeriums in einer Gesellschaft bündelt. Darüber finden derzeit noch Gespräche statt, wir sind derzeit noch im Planungsstadium. Es gibt noch keinen konkreten Abschluss, die Gespräche werden weitergeführt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. – Die nächste Zusatzfrage wünscht Herr Dr. Gumplmaier. – Bitte.
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Können Sie beziffern, wie hoch der zukünftige Einnahmenausfall für den österreichischen
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