Steuerzahler beziehungsweise für das Budget nach dem Wegfall der Beteiligungserlöse beziehungsweise nach dem Wegfall der Dividenden sein wird, nachdem sozusagen die letzte Milchkuh verkauft worden ist?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Der Rechnungshof hat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaften eine Regel aufgestellt, und diese beachten wir. Wenn man Schulden hat – so wie die ÖIAG Schulden hatte; 6 Milliarden, wie gesagt –, und ich benütze den Privatisierungserlös dazu, dass ich Schulden tilge, dann habe ich ja den Vorteil, dass ich keine Schuldzinsen mehr zahlen muss. Wenn diese Schuldzinsen höher als der mögliche Dividendenertrag sind, dann ist auf jeden Fall ein Verkauf, eine Privatisierung gerechtfertigt. Nach diesem Motto gehen wir vor.
Die Privatisierung wäre dann nicht zu rechtfertigen, wenn man die Erlöse daraus nur für, sagen wir, die laufende Budgetloch-Stopfung benützen würde, weil man dann einen echten Einnahmenentfall hätte. Beziehungsweise man kann auch – und darüber denken wir nach – Privatisierungserlöse für Forschung und Entwicklung nützen, indem man zum Beispiel einen Fonds entwickelt und dann die Zinserträge laufend für entsprechende Unterstützungen verwendet, also Zukunftsprojekte entwickelt. Eine derartige Transaktion wäre gerechtfertigt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wirklich darum bitten, die Handys auszuschalten, und darf Sie daran erinnern: Jeder hat eine Mobilbox und kann das Ganze abhören. Dann müssen wir uns keine grauslichen Klingeltöne anhören. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Bundesrat Tiefnig gestellt. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Mit welchen Dividendenzahlungen – und in welcher Höhe – rechnen Sie für das Jahr 2006?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Bundesrat! Ich darf einmal feststellen: Wir haben im Jahr 2003 erstmals seit dem Jahr 1992 wieder eine Dividendenzahlung erhalten; so lange also musste der Staat dürsten, obwohl er so viele Unternehmungen hatte. Erstmals wieder im Jahr 2003 – wie gesagt, die letzte Dividendenauszahlung davor erfolgte 1992 – konnte eine Dividende von 200 Millionen € ausgeschüttet werden. Im Jahr 2004 konnte eine Dividende von 100 Millionen € ausgeschüttet werden, im Jahr 2005 sogar eine von 255 Millionen €. Die Ausschüttungen der ÖIAG an die Republik für die letzten drei Geschäftsjahre belaufen sich damit auf die beachtliche Höhe von 555 Millionen €.
Auch für die Zukunft ist geplant, nicht nur dauerhafte Werte zu schaffen, sondern auch weiterhin einen finanziellen Beitrag an den Eigentümer – es ist ja auch der Sinn einer Beteiligung, dass der Steuerzahler davon Vorteile hat – als Dividende abzuführen. Im Bundesvoranschlag 2006 ist eine Dividendenausschüttung von 200 Millionen € vorgesehen. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur 4. Anfrage. Sie wird von Herrn Bundesrat Kneifel gestellt. – Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär!
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