„Welche Privatisierungen der ÖIAG sind zur Erfüllung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung vom 1. April 2003 noch ausständig?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Nach dem Privatisierungsauftrag der Bundesregierung vom 1. April 2003 an die ÖIAG wird für nachstehende Unternehmungen oder Anteile an Unternehmungen eine hundertprozentige Privatisierung angestrebt: Böhler-Uddeholm AG, VA Technologie AG, voestalpine AG, Österreichische Bergbauholding AG.
Für die Telekom Austria AG ist die Privatisierung bis zu 100 Prozent anzustreben, für die Österreichische Post AG lautet der Auftrag, dass ein Partner gesucht wird und damit ein erster Privatisierungsschritt vorgenommen wird, unter der Voraussetzung – und das möchte ich, bitte, unterstreichen – einer flächendeckenden Erhaltung der Servicequalität und einer Verbesserung der Unternehmensstruktur im Interesse der Steuerzahler und Konsumenten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine flächendeckende Servicequalität kann ja nicht nur über Postämter erreicht werden, sondern auch über andere Einrichtungen, gemäß dem Beispiel im Ausland.
Für die Österreichische Postbus AG ist nach Abgabe von 100 Prozent der Aktien an die ÖBB Aktiengesellschaft nach Durchführung des gesetzlich möglichen kartellgerichtlichen Prüfungsverfahrens und Erfüllung allfälliger kartellrechtlicher Auflagen die Übertragung eines maßgeblichen Teils der Österreichischen Postbus AG an private Wettbewerber sicherzustellen. Dieses Verfahren läuft gerade.
In Erfüllung dieses Privatisierungsauftrages erfolgten in den Jahren 2003 und 2004 folgende Privatisierungen durch die ÖIAG: Verkauf von 9 Prozent der VA-Tech-Aktien über die Börse; Verkauf der 100-Prozent-Beteiligung an der Österreichischen Postbus AG an die ÖBB; Verkauf von 90,7 Prozent der voestalpine-AG-Aktien im Rahmen eines Global Offering, zusätzlich 15 Prozent als Umtauschanleihe; Verkauf von 25 Prozent der Böhler-Uddeholm-AG-Aktien über die Börse; Abgabe von 17 Prozent an der Telekom Austria AG im Zuge eines Accelerated Bookbuild Offering; voestalpine Erzberg GesmbH – Einbringung der ÖIAG-Anteile in die Erzberg-Privatstiftung; Übernahmeangebot der Siemens AG Österreich für alle Aktien der VA Technologie AG – Sie wissen, das läuft noch.
Zur Erfüllung des Privatisierungsauftrages sind somit derzeit noch folgende Privatisierungen ausständig: Österreichische Post AG – Suche eines Partners, erster Privatisierungsschritt oder Weg über die Börse –; Telekom Austria – 30,2 Prozent, dabei 5 Prozent der Aktien der Umtauschanleihe unterlegt –; voestalpine Aktiengesellschaft, 10 Prozent der Aktien sind der Umtauschanleihe unterlegt. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie sind Ihre Überlegungen hinsichtlich weiterer Privatisierungsschritte der Österreichischen Post AG im Konkreten?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Der Privatisierungsauftrag sieht grundsätzlich vor, dass ein strategischer Partner gesucht wird und damit ein erster Privatisierungsschritt unter der Voraussetzung der flächendeckenden
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