Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 19

Erhaltung der Servicequalität und der Verbesserung der Unternehmensstruktur im Interesse der Steuerzahler und Konsumenten vorgenommen wird.

Dank des konsequenten Restrukturierungskurses hat sich die Post zu einem äußerst erfolgreichen Unternehmen entwickelt. In den neunziger Jahren hat die gesamte Post – trotz der Cash-cow Telefon – einen Minderertrag von 5 Milliarden Schilling jährlich gehabt. Das muss man dazusagen, es war dies ja einmal ein Unternehmen: gelbe Post, graue Post und der Postbus. 5 Milliarden Schilling waren es in den neunziger Jahren. (Bundesrat Stadler: Jetzt haben wir gar keine Post mehr!) Heute macht die Post Gewinne.

Es wird jetzt auch untersucht, ob man einen anderen Weg gehen sollte, nämlich dass die Post an die Börse geht. Aber das alles ist noch offen. Hier ist die ÖIAG aufge­fordert, als Erste entsprechende Vorschläge zu machen. – Danke.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke schön. – Eine weitere Zusatz­frage wird von Herrn Bundesrat Weilharter gestellt. – Bitte.

 

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Welche Unternehmen befinden sich nach vollständiger Erfüllung des Privatisierungs­auftrages im Portefeuille der ÖIAG?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Nach vollstän­diger Erfüllung des Privatisierungsauftrages befinden sich folgende Unternehmen noch im Portfolio der ÖIAG: die österreichische Post – haben wir bereits besprochen –, die OMV AG mit 31,5 Prozent – hier gibt es keinen Privatisierungsauftrag der Bundes­regierung –, die AUA mit 39,7 Prozent – hier gibt es ebenfalls keinen Privatisierungs­auftrag – und Telekom Austria AG. Allfällige Restbeteiligung der ÖIAG laut Priva­tisierungsauftrag der Bundesregierung, wie ich schon dargestellt habe, bis zu 100 Pro­zent. Es müssen nicht 100 Prozent sein. – Danke.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Nächste Zusatzfrage: Frau Dr. Lichtenecker, bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Welche Kosten entstehen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch die Jubel­inserate, die von der ÖIAG in allen Printmedien geschaltet werden?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Da habe ich, ehrlich gesagt, derzeit keinen Überblick. Da müsste ich erst bei der ÖIAG anfragen. Es ist ja ein selbständiges Unternehmen. Ich werde diese Anfrage aber selbstverständlich machen und Ihre Frage schriftlich beantworten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Schimböck, bitte.

 

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ihren exemplarisch dargestellten Fall einer früheren Privatisierung können wir eigentlich auch als Privatissimum für den jetzigen Herrn Bundeskanzler sehen, denn der hat ja zu dieser Zeit als Wirtschaftsminister agiert. Und soweit ich weiß – aber das wissen Sie besser – herrscht ja im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!) Also ich weiß nicht, ob das ein Privatissimum für den Herrn Dr. Schüssel war, das ist aber nicht meine Frage.