Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 20

Wir reden hier von den Privatisierungen, die noch ausstehen. Dazu ist es, glaube ich, ganz gut, sich anzusehen, was aus den bisherigen Privatisierungen unter Ihrer Bun­desregierung geworden ist. Meine Frage daher: Welche Konzernzentralen finden sich von den in den letzten fünf Jahren privatisierten Unternehmungen noch in Österreich, und wie hat sich die Arbeitsplatzanzahl in diesen Betrieben entwickelt?

Sollte es nicht möglich sein, diese Frage hier zu beantworten, dann ersuche ich gleich­falls um schriftliche Beantwortung.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich werde diese Frage schriftlich beantworten.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf die Kolleginnen und Kollegen noch einmal bitten, zu beachten, dass die Frage erstens kurz gehalten sein soll und zweitens im direkten Zusammenhang mit der gestellten Hauptfrage stehen soll. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir kommen zur 5. Anfrage, die die Frau Bundesrätin Blatnik stellt. – Bitte.

 

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Meine Frage:

1421/M-BR/2005

„In welche Richtung soll der Privatisierungsauftrag insbesondere hinsichtlich der Aktionärsstruktur geändert werden, um einen Börsegang der Österreichischen Post AG zu realisieren?“

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: In der Sitzung des Ministerrates am 1. April 2003 wurde der Bericht des Bundesministers für Finan­zen betreffend Privatisierungsauftrag der Bundesregierung an die ÖIAG beschlossen. Die gemäß dem Privatisierungsauftrag der Bundesregierung von der ÖIAG durch­zuführende Privatisierung soll zu einer möglichst hohen Wertsteigerung der Unterneh­mungen führen und einen möglichst hohen Erlös für den Eigentümer erbringen.

Zusätzlich sind die österreichischen Interessen wie folgt wahrzunehmen: Schaffung beziehungsweise Erhaltung sicherer Arbeitsplätze in Österreich, nach Möglichkeit Auf­rechterhaltung der Entscheidungszentralen der zu privatisierenden Unternehmen in Österreich durch Schaffung österreichischer Kernaktionärstrukturen und Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Vorsorgekassen­fonds, Erhaltung und Ausbau der bestehenden Forschungs- und Entwicklungs­kapa­zitäten, Berücksichtigung des österreichischen Kapitalmarktes.

Der erteilte Privatisierungsauftrag sieht unter anderem vor, dass für die Österreichische Post AG ein strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt vorgenommen wird.

Wir glauben, dank des konsequenten, guten Erfolgskurses bei der Post hat sich diese zu einem wirklich erfolgreichen nationalen Unternehmen entwickelt. Durch Fortsetzung dieses Kurses, durch Kooperationen und Partnerschaften auf Geschäftsfelderebene, ein Vorantreiben der Expansion sowohl im Paket- als auch im Briefbereich in Richtung Zentral- und Osteuropa sowie Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Produktin­no­vationen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Post weiter gestärkt werden.