Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 21

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Vor dem Hintergrund des Privatisierungsauftrages und oben genannter Parameter erscheint ein Börsegang als durchaus attraktive Variante, und die wird derzeit geprüft. Allerdings wird ein Börsegang sicherlich noch nicht heuer erfolgen. – Danke.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Wann wird er erfolgen?

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Kann ich der­zeit nicht abschätzen, weil wir hier eine eigene Gesellschaft haben, die diesen Auftrag konkret erhalten hat, und die muss entsprechende Vorschläge erarbeiten.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Dr. Dernoscheg. – Bitte.

 


Bundesrat Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist ja wirklich angenehm, diese erfolgreiche Privatisierung zu ver­folgen, und es ist auch gescheit, wenn man das den Bürgerinnen und Bürgern mitteilt.

Deswegen auch die nächste Frage dazu: Welche langfristige Gesellschafterstrategie verfolgen Sie jetzt bei OMV und Austrian Airlines?

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich habe heute schon am Rande darauf eingehen können. An der OMV sind die ÖIAG mit 31,5 Pro­zent und die EPIC mit 17,6 Prozent beteiligt. Weitere 50,9 Prozent befinden sich im Streubesitz. Bei der OMV handelt es sich – das ist, glaube ich, bekannt – mittlerweile um den führenden Erdöl- und Gaskonzern in Zentral- und Osteuropa. Ich möchte an dieser Stelle Generaldirektor Ruttenstorfer als ehemaligen Vorgängerkollegen extra erwähnen.

Die erfolgreiche Expansionsstrategie des Unternehmens – im Jahr 2004 wurden 51 Prozent an der rumänischen SNP-Petrom erworben – wird von der Bundesregie­rung nachhaltig unterstützt. Es bestehen daher – und das halte ich hier fest – keinerlei Überlegungen, Anteile der ÖIAG an der OMV zu veräußern.

Bei der AUA eine ähnliche Situation: An AUA sind die ÖIAG mit 39,7 Prozent, öster­reichische institutionelle Investoren mit 10,3 Prozent (Bundesrat Boden: Gibt es da eine Verbindung zur Hauptfrage?), die Air France mit 1,5 Prozent beteiligt. 5 Prozent befinden sich im Eigenbesitz. Die verbliebenen 43,5 Prozent sind im Streubesitz.

Zwischen der ÖIAG und österreichischen institutionellen Anlegern sind im Wege eines Syndikatsvertrages die österreichische Eigentümerschaft und eine effektive Kontrolle im Sinne EU-rechtlicher Vorschriften im Hinblick auf die bilateralen Luftverkehrs­abkommen – und das ist da das Wesentliche – gesichert. Es bestehen daher, gerade wegen dieser Luftverkehrsabkommen, keinerlei Verkaufsüberlegungen hinsichtlich der AUA, eines für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeutenden Unternehmens.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Weilharter, bitte.

 


Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Wie ist der Stand der Privatisierung der österreichischen Telekom AG?

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär.

 


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