Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Das ist heute ebenfalls schon mehrfach angesprochen worden. Wie schon mitgeteilt, beinhaltet hier – und da ist wirklich fein zu unterscheiden – ein Privatisierungsauftrag bis zu 100 Prozent. Es müssen daher nicht 100 Prozent sein.
Entsprechend dem Privatisierungsauftrag soll auch diese Privatisierung zu einer möglichst hohen Wertsteigerung des Unternehmens führen und einen möglichst hohen Erlös für den Eigentümer, also die ÖIAG, erbringen. Zusätzlich sind natürlich auch hier die bereits heute erwähnten österreichischen Interessen zu berücksichtigen: Schaffung beziehungsweise Erhaltung sicherer Arbeitsplätze, nach Möglichkeit Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale, also alle diese Punkte, die ich heute schon ausgeführt habe.
Nach dem Verkauf von 17 Prozent Anteilen der ÖIAG an der Telekom Austria AG über die Börse im Dezember 2004 hält die ÖIAG 30,2 Prozent Anteile an der Telekom Austria AG, wovon 5 Prozent der Umtauschanleihe unterlegt sind.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Organe der ÖIAG in Wahrung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung ihrer Tätigkeit auch für die Telekom Austria AG den optimalen Zeitpunkt und den bestmöglichen Modus in ihrer Eigenverantwortung festlegen werden. Nicht umsonst bemüht sich wieder einmal die Swisscom um dieses Unternehmen. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Nächste Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Warum halten Sie es für unbedingt wünschenswert, dass die Post privatisiert werden soll?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Es hat sich eben in der Vergangenheit der Staat nicht als der perfekte Eigentümer erwiesen. Außerdem wird von der EU der volle Wettbewerb angestrebt. Die Telekom muss sich so wie andere Telefonanbieter am Markt den Konkurrenten stellen. In der Vergangenheit – ich habe ja heute schon die entsprechenden Verlustzahlen angeführt – hat sich das als Hemmschuh erwiesen, und die Vorbereitung auf einen Wettbewerb, auf einen freien Markt war daher sehr schleppend, konnte aber in den letzten Jahren verbessert werden.
Also: In einem Markt, in dem es mehrere konkurrenzierende Anbieter gibt, halte ich es für einen Nachteil, wenn einer der Mitanbieter staatliche Anteile hat. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur 6. Anfrage, die Herr Bundesrat Schennach stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wie nutzen Sie im Budget 2006 die Lockerungen des Stabilitätspaktes für Umwelt- und Forschungsinvestitionen?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
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