Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Grundsätzlich findet die Lockerung des Stabilitätspaktes im Budget 2006 bezüglich Umweltinvestitionen keinen Niederschlag. Unabhängig von der Lockerung hat aber die Bundesregierung – Sie haben das vielleicht mitverfolgen können – im Budget 2006 die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen gegenüber 2005 um 30 Millionen € erhöht. Das Budget 2006 wurde trotz restriktiver Rahmenbedingungen so gestaltet, dass in Forschung und Entwicklung überdurchschnittlich viel investiert werden kann.
Im Jahr 2006 werden vom Bund voraussichtlich 1,6 Milliarden € in Forschung und Entwicklung investiert, davon als Sonderprogramm 220 Millionen € Offensivmittel. Zusätzlich hat die Bundesregierung massive steuerliche Anreize gesetzt, um die unternehmerische Forschung und Entwicklung anzukurbeln. Das ist ja nicht nur allein Aufgabe des Staates, sondern auch die Industrie ist dazu eingeladen, und über steuerliche Anreize soll das eben gefördert werden.
Dieses Gesamtpaket hat zur österreichischen F&E-Quote geführt, die mittlerweile über dem europäischen Durchschnitt liegt. Im Jahr 1999 sind wir unter dem europäischen Durchschnitt gelegen. Angesichts dieser massiven Steigerung stellt sich auch die Frage, ob weitere zusätzliche öffentliche Mittel noch sinnvoll von den Unternehmen und Forschungseinrichtungen absorbiert werden können. Man kann nur eine gewisse Summe von Mitteln verarbeiten, und das sollte man dabei berücksichtigen. Wir glauben, dass mit den gegebenen Kapazitäten genügend Mittel zur Verfügung stehen. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich weiß nicht, ob das im Zusammenhang mit Investitionen oder internationaler Finanzpolitik steht, aber: Was halten Sie eigentlich von der Optik, dass, während der Nationalrat das Budget debattiert, der Finanzminister telefonisch in der Blut-Kathedrale von Petersburg erreicht wird?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Der Finanzminister hat einen Staatssekretär, der alle Budgetverhandlungen gemeinsam mit ihm geführt hat. Ich kann jederzeit alle Auskünfte erteilen, und ich sehe da überhaupt keine Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Auslandsbesuch war ein sehr wichtiger Besuch zur Anknüpfung von Wirtschaftskontakten. Wir sehen es an unserer Exportsteigerung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Die nächste Zusatzfrage wünscht Frau Mag. Neuwirth. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Staatssekretär! Warum haben Sie jetzt trotz Lockerung oder unabhängig von der Lockerung des Stabilitätspaktes im Budget 2006 die Mittel für die Universitäten gekürzt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir haben nicht die Mittel für die Universitäten gekürzt, sondern wir haben im Zuge der Autonomie mit den Universitäten einen genauen Finanzplan vereinbart, und so wurden die Mittel auch eingesetzt. Außerdem ist die Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt erst jetzt abgeschlossen worden. Das Budget für das Jahr 2006 wurde schon wesentlich früher – es war ja de facto ein Doppelbudget – erstellt, als wir noch gar nicht ahnen konnten, wie sich der europäische Stabilitätspakt entwickeln wird. – Danke.
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