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sowohl im Fernseh- als auch im Rundfunkbereich, im Hörfunkbereich tätig werden
können sollen. Natürlich war das eine Aufarbeitung der Versäumnisse der Vergangenheit.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es natürlich für die
Politik schwierig ist, da Regeln aufzustellen, weil es ein schwieriges
Verhältnis zwischen veröffentlichter Meinung und Politik gibt. Ich meine, man
sollte sich dieser Behörden und Instanzen bedienen, wie das in ganz Europa der
Fall ist, nämlich einer unabhängigen Medienbehörde.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, Sie, meine Damen und Herren von der
SPÖ, davon zu überzeugen, dass das ein wesentlicher Schritt zur
Chancengleichheit auf dem internationalen Medienmarkt ist.
Der zweite Punkt – und ich meine, das ist nicht hoch genug
einzuschätzen – betrifft das duale Rundfunksystem. Wir waren nämlich an
der Kippe zu sagen: Das duale Rundfunksystem ist in Europa durchgesetzt! Es
kommt über Satellit zu uns, es kommt über Kabel zu uns, und warum soll es nicht
auch über terrestrische Frequenzen zu uns kommen. Wir sind da an der Arbeit,
selbstverständlich auch mit Hilfe des Digitalisierungsfonds.
Der Kapitalbedarf, der da in der nächsten Zeit allein durch den Steuerzahler gedeckt wird, wird bei zirka 40 Millionen € liegen. Wenn wir davon ausgehen, dass das ein Public Private Partnership ist, dann sind, würde ich meinen, auch die Leistungen von der Industrie und auch von der Wirtschaft und von all denjenigen, die von diesem Medienmarkt profitieren, einzufordern. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Offenkundig nicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 (III-269-BR/2005 d.B. sowie 7234/BR d.B.)
4. Punkt
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-270-BR/2005 d.B. sowie 7235/BR d.B.)
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