beziehungsweise dieser Novellierung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)
11.54
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Morak das Wort.
11.54
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Verehrter Bundesrat! Erstens einmal danke ich für den durchaus objektiven Zugang, den Sie, meine Damen und Herren des Bundesrates, zu diesem Thema haben, das meiner Meinung nach mehr als einen objektiven Zugang verdient, nämlich auch ein großes Engagement in diesem Bereich.
Ich glaube, dass man nicht mehr näher auf dieses Gesetz eingehen muss, denn dankenswerterweise hat es Professor Böhm hier in seinen Grundzügen klargelegt beziehungsweise dessen Linien erklärt, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Einige Punkte möchte ich allerdings doch noch anführen, weil ich meine, dass von der Sache her der Bundesrat darüber informiert sein sollte, was denn da wirklich geschieht.
Es ist immer wieder die Rede davon: Was kostet was! Daher schauen wir uns einmal die Zahlen an; Bundesrat Hösele hat sie zwar angesprochen, aber nicht angeführt, weil er sie nicht dabei hatte, ich bringe sie Ihnen gerne zur Kenntnis. Also schauen wir uns an, wie das im europäischen Vergleich aussieht!
Ich meine, dass wir eine gute Bilanz vorzuweisen haben. Ein direkter Vergleich ist natürlich auf Grund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen nicht wirklich möglich. Ich sage Ihnen einmal, was zum Beispiel die Medienbehörde in Finnland kostet. Sie kostet dort 25 Millionen €, also mehr als doppelt so viel als die RTR-GmbH. Allein die Personalkosten machen dort 11,4 Millionen € aus. Bei uns kostet die ganze RTR-GmbH 11 Millionen €. Für den Rundfunkbereich sind 3 Millionen € vorgesehen. Die dänische NITA verfügt über ein Budget von 31,2 Millionen €. Die schwedische PTS hat einen Aufwand von 22,9 Millionen €.
Es wurde hier im Hohen Haus auch der
Mitarbeitervergleich angesprochen. Ich kann Sie auch diesbezüglich beruhigen.
Wir legen selbstverständlich Wert auf die Schlankheit des Apparates und auf
dessen Effizienz. Die RTR-GmbH hat im
Vergleich mit anderen Regulierungsbehörden eine geringe Mitarbeiterzahl,
sie liegt mit 87 Mitarbeitern an viertletzter Stelle in Europa. –
Das nur, um Sie, meine Damen und Herren, zu beruhigen in Ihrer Befürchtung,
dass da zu viel Personal und zu viel Geldeinsatz notwendig sind.
Ich
möchte aber auch sagen, dass wir es da mit einem Thema zu tun haben, das ein
sehr wesentliches ist, und zwar mit dem Thema der Kommunikation. Ich möchte da
dem Bundesrat Schennach noch einen Hinweis geben: Bereits jetzt existiert eine
Kooperation zwischen dem Austerlitz-Institut und Radio FRO, die auf Basis der
Presseförderung eine Zusammenarbeit und eine Ausbildung der Redakteure haben.
Das ist, glaube ich, durchaus paradigmatisch für alle anderen Bereiche. Es kann
jeder ein Ansuchen stellen. Das ist, glaube ich, im Grunde genommen positiv zu
sehen.
Ganz kurz
möchte ich noch Folgendes vermerken: Medienpolitik ist natürlich mehr als das,
was es traditionell in diesem Land sehr lange Zeit war, nämlich reine
ORF-Politik. Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen, indem wir den ORF als
Stiftung organisiert und gesagt haben: Die Medienpolitik, die den ORF
betrifft, die Programmpolitik, die den ORF betrifft, passiert in diesem
Stiftungsrat – selbstverständlich zusammen mit der jeweiligen Führung des
ORF.
Das, worum es uns im Jahre 2000 gegangen ist, war die Umsetzung eines Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes, nämlich dass auch private Programmveran-
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