Ich komme damit
zum letzten Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus. Er
betrifft den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des
Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Auch dieser
Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für
Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April
2005 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005
auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen
Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.03
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Es ist normalerweise Usus in der grünen Fraktion – und Sie kennen das –, Berichte, die aus Ministerien kommen, zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden es heute auch beim KMU-Bericht so machen, dass wir ihn selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, denn er dokumentiert ja die Arbeit der Beamtenschaft.
Wir haben uns allerdings entschlossen, die Berichte zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission aus den österreichischen Ministerien unterschiedlich und nach ihrem Inhalt – nämlich am Inhalt dessen, was sie darüber aussagen, was denn österreichischer Handlungsbedarf ist, was österreichischer Regelungsbedarf ist und was die konkrete Politik, die daraus erfolgt, ist – zu messen. Hier war uns das Messen nicht möglich, weil es mangels Masseerklärungen nicht zu messen war. Das heißt, wir werden einige dieser Berichte heute nicht annehmen und ihnen nicht zustimmen. Wir werden jedoch anderen, die in die entsprechende Richtung gehen, die Zustimmung erteilen. Ich hebe hier den Bericht des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft besonders lobend hervor. Das ist der Weg, den auch wir uns vorstellen.
Ich gebe aber zu – und sage dies auch hier –, dass wir das erste Mal so vorgehen. Von Kollegen Bieringer und von Regierungsseite wurde gesagt – auch das war für uns ein Test, und wir werden das beim nächsten Mal und für die nächsten Berichte einfordern –, wir werden das verbessern. Ich sage, ich glaube das jetzt einmal. Ich nehme an, dass die österreichische Position – welcher Regelungsbedarf notwendigerweise vorhanden ist und wie die Politik zu den Vorstellungen der Kommission im Konkreten ausschaut – schon in den nächsten Berichten dargestellt werden wird. Kollegin Kerschbaum hat mir heute gesagt, beim Umweltbericht ist dies ebenfalls in der Weise erfüllt worden. Wir werden dann gerne unsere Zustimmung geben.
Aber heute bieten wir eine Chance – obwohl wir wissen, dass wir in der Minderheit sind –, es vielleicht noch einmal an den Absender zurückzuschicken und zu sagen: Bitte überarbeitet es in manchen Positionen! Ich ziehe jetzt einmal die Frauenpolitik als Beispiel heran: Ein Satz über die Frauenpolitik! – Ich hoffe, es ist nicht stellvertretend für die tatsächliche Frauenpolitik, aber das ist irgendwie hart. Das ist hart, und daran kann man die Politik, auch in der Umsetzung des Programms der Kommission, nicht messen.
Kommen wir nun zum Legislativ- und Arbeitsprogramm. Da gibt es ebenfalls unterschiedliche Bearbeitungsebenen, sodass man sagen muss, dass zwar diese Berichte,
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