die wir von den Ministerien bekommen haben, eine gute Zusammenfassung dessen sind, was die Kommission offiziell äußert, aber das könnte ich mir aus den offiziellen Erklärungen der Kommission auch zusammenfassen. Das soll ja nicht die einzige Aufgabe sein. Was wir uns davon erwarten, ist nicht, dass man uns die Pressemitteilungen der Kommission noch einmal zusammenheftet, sondern uns geht es darum, dass man Folgendes sieht: Dies hat die Kommission in ihrem Arbeitsbericht vor – und das ist auf österreichischer Seite notwendig, das muss die Regierung aus diesem und jenem Grund machen.
Wenn ich jetzt aber zum Beispiel die Europäische Menschenrechtsagentur oder auch den Bereich des Datenschutzes hernehme, dann habe ich hier eine Leermeldung. Es ist dazu nichts vorzufinden, abgesehen von der Tatsache, dass die EU diese Politik verfolgt. Anders ist es – darauf möchte ich hinweisen, weil jetzt Staatssekretär Morak hier ist – in den Bereichen Kultur und Informationsgesellschaft. Aber auch da, lieber Herr Staatssekretär, beschränken wir uns oder sehen wir unsere Stärken in Ihrem Begriff der Kreativwirtschaft beziehungsweise im Erzeugen von Contents. Das ist gut, aber was heißt das in der Umsetzung? – Das sollte meiner Meinung nach in den Erläuterungen vorhanden sein.
Ich bin auch froh, dass es ein umfangreiches Programm der EU gerade im audiovisuellen Bereich gibt, im Bereich der Förderung der europäischen Filmwirtschaft, des Vertriebes, im Bereich der Lizenzen. Dass die Bundesregierung es begrüßt, dass dieses MEDIA-Programm fortgesetzt wird, ist wichtig, und das steht auch hier. Aber es stellt sich dabei eine Frage, und Sie sagen das im letzten Satz: „Österreich sprach sich jedoch für keine Ausdehnung des Programms auf neue Förderbereiche aus, solange das Gesamtbudget nicht feststeht.“ – Was heißt das konkret für die österreichische Politik, Herr Staatssekretär? – Das aus diesen Berichten zu erfahren, hätten wir uns gewünscht.
Was hier steht und was aus Ihrem Staatssekretariat kommt, ist völlig in Ordnung: „Österreich begrüßt die Fortsetzung des MEDIA-Programms, ...“. – Das begrüßen wir alle, es ist eine ganz wichtige Sache. Jetzt kommt das MEDIA-Programm 4, glaube ich, ab 2006; das ist wichtig. Aber was wir uns hier – ich gehe jetzt nur auf die äußeren Ebenen und weniger auf den Inhalt ein – gewünscht hätten, ist etwas anderes.
Deshalb wird es eine unterschiedliche Abstimmung zu den Berichten geben und gehen wir ausnahmsweise von unserer Praxis ab, dass wir Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.10
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Himmer. – Bitte.
12.10
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich bedauere es, dass die Grünen den Bericht so nicht zur Kenntnis nehmen können, freue mich aber, dass sie dem KommAustria-Gesetz zugestimmt haben. Da ist heute von der grünen Fraktion schon etwas sehr Wichtiges getan worden.
Ich glaube, dass wir seit dem EU-Beitritt klugerweise immer wieder auch im parlamentarischen Prozess daran erinnert werden, dass wir jetzt Mitglied der Europäischen Union sind und dass fortan sehr viele wesentliche Entscheidungen, die unser Land betreffen, nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern sehr maßgeblich auch in Brüssel und in Straßburg fallen. Ich glaube daher, dass es sehr klug ist, dass wir uns hier immer wieder mit der europäischen Politik und auch mit den Arbeitsprogrammen
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