der EU-Kommission auseinander setzen. In diesem Sinne hat am 22. November auch der Ministerrat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass jedes Mitglied der Bundesregierung jährlich einen Bericht über das Legislativ- und Arbeitsprogramm abfasst und ihn dem Parlament zukommen lässt.
Selbstverständlich könnte man über das Arbeitsprogramm der EU zig Stunden referieren – oder hier eben 5 bis 10 Minuten. Ich werde versuchen, mich eher am Letztgenannten zu orientieren.
Die Umsetzung der jeweiligen Jahresprogramme basiert an sich auf einem dreijährigen Strategieprogramm, das der Europäische Rat beschlossen hat und das von der jeweiligen Präsidentschaft umgesetzt wird. Aus diesem umfangreichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 sind allein im Bereich des Bundeskanzleramtes so wichtige Inhalte wie die Kohäsionspolitik, im Kulturbereich die audiovisuellen Medien, die Informationsgesellschaft, die Lissabon-Strategie, die Menschenrechtsagentur und der Datenschutz beinhaltet.
Ich denke, es ist uns allen bekannt, dass der Schwerpunkt der Lissabon-Strategie auf Wachstum und Beschäftigung, auf der Modernisierung und auf der Förderung des europäischen Sozialmodells unter Berücksichtigung der ökologischen Ziele liegt. Darin sind natürlich auch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der weitere Ausbau der Transeuropäischen Netze im Rahmen der Wachstumsinitiativen und auch eine neue Generation an Forschungsprogrammen enthalten. Ich glaube, das alles sind Themen, die sehr maßgeblich dafür sind, wie unser Kontinent insgesamt, auch im Wettbewerb mit anderen Regionen auf dieser Welt, sich fit für die Zukunft hält und sich weiterhin fitter macht.
Die Dimensionen, über die wir reden, sind ja so gering nicht. In Bezug auf die beiden Strukturfonds und den Kohäsionsfonds reden wir im Zeitrahmen von 2007 bis 2013 immerhin von 336 Milliarden €, die investiert werden – das ist daher durchaus etwas, was uns interessieren darf –, mit ganz wesentlichen Schwerpunkten auf der Konvergenz, aber natürlich auch auf der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie auf weiterer europäischer, territorialer Zusammenarbeit.
Für Österreich bedeutet das – das kann man bedauern oder sich darüber freuen –, dass das Burgenland nicht mehr Ziel-1-Gebiet ist, weil wir den Status erreicht haben, dass das Burgenland gerade in den letzten Jahren eine sehr günstige wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Aber natürlich werden wir weiterhin Programme zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch hier in Österreich durchführen. Da ist sehr viel zu tun, was entlang dieser Lissabon-Strategie als Grundlinie eingeschlagen worden ist.
Lassen Sie mich ganz kurz noch zu einem Themengebiet kommen, das mir besonders wichtig ist. Es ist dies die Informationsgesellschaft. Die Informationsgesellschaft ist wiederum ein Themengebiet, über das man Hunderte Stunden lang reden könnte. Es handelt sich dabei aber um eine ganz wesentliche Basiswirtschaft für Wachstum und Produktivitätssteigerung. Es geht hier fundamental darum, dass Europa die Möglichkeit hat, neue Märkte zu erschließen, und es geht auch um die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Gerade auch in diesem Bereich geht es darum, dass Europa mindestens so fit wie die Vereinigten Staaten ist.
In der Informationsgesellschaft ist es an sich so – oder lassen Sie es mich vielleicht auf die Telekom- und IKT-Industrie beziehen –, dass hier in Österreich – weil wir ja auch auf Österreich immer wieder Bezug nehmen wollen – der IKT-Markt etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht; das sind in Österreich immerhin 13,4 Milliarden €. Wenn man bedenkt, dass die IKT-Industrie ungefähr 0,4 bis 0,5 Prozent zum Wirtschaftswachstum beiträgt – bei einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, das
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