Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 62

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wir in den letzten Jahren gehabt haben –, dann ist es auch, glaube ich, sehr wichtig, hier zu erkennen, von welch fundamentaler Bedeutung das ist, was da von der Euro­päischen Kommission kommt, aber auch das, was von der österreichischen Bundes­regierung in diesem Bereich unterstützt wird. Das sind Punkte, die wir hier in diesem österreichischen Parlament immer wieder diskutieren sollten.

Ich halte daher diese Berichte für etwas sehr Sinnvolles, weil wir uns gerade hier im österreichischen Parlament immer wieder und regelmäßig auch mit europäischer Politik auseinander setzen sollten. Wenn es notwendig ist, sollten wir – zum Beispiel dann, wenn von den Grünen angeregt worden ist, dass noch mehr Information not­wendig ist – uns im Bedarfsfall auch in Enqueten darüber unterhalten, was an wesentlichen Fragestellungen der österreichischen Politik im Zusammenhang mit der europäischen von Bedeutung ist, und hier unsere Standpunkte gegeneinander abgleichen.

Wir werden in jedem Fall diesen Berichten unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.18


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


12.18.19

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Herren Staatssekretäre! Ich habe mir zwei dieser Be­richte genauer angeschaut, und zwar den Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen sowie den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Die Überschrift war sehr viel versprechend. Da steht nämlich drauf: „Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission ...“, und so weiter. Es steht also in der Überschrift, dass es eine Jahresvorschau des BMVIT sein soll. Was dann aber in der Unterlage drinsteht, hat eigentlich mit der Überschrift nicht mehr sehr viel zu tun, denn, wie schon Kollege Schennach gesagt hat, es ist eben in erster Linie eine Kurzzusammenfassung des Arbeitsprogramms der Kommission und des Jahresprogramms des Rates. (Zwischen­ruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Da steht: „Jahresvorschau des BMVIT“. – Es geht auch darum, dass auf dem Gesund­heitsbericht draufgestanden ist: Der Ministerrat hat am 22. November beschlossen – das hast du auch berichtet, lieber Kollege –, „die zuständigen Mitglieder der Bundes­regierung werden ersucht, zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kom­mission und zum Jahresprogramm der Ratspräsidentschaften Einzelberichte aus der Sicht des jeweiligen Wirkungsbereiches, die den Fachausschüssen zugewiesen wer­den können, zu erstellen und dem Parlament zu übermitteln. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden“, dass das auch im Fachausschuss diskutiert wird.

Aber was soll man im Fachausschuss diskutieren, wenn nicht drinsteht, was der Herr Minister oder die Frau Ministerin zu diesen Themen oder zu diesen Punkten zu sagen hat oder welche Meinung sie vertritt?

Ich gehe davon aus, dass viele Dinge, die die EU vorhat, auch von den Damen und Herren in der Regierung unterstützt werden; ich gehe aber auch davon aus, dass es zu manchen Punkten doch ein bisschen differenziertere Meinungen gibt. Genau diese würden mich interessieren, genau die würde ich gerne diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Das können wir ja!) – Sollen wir das zu den einzelnen Punkten jetzt im Plenum machen? Ich hatte mir vorgestellt, dass diese Diskussion in den Fachausschüssen


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