stattfindet. Das Problem war, dass wir einen Verfassungsausschuss hatten, in dem neun Berichte innerhalb von zwei Stunden diskutiert hätten werden sollen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist aber eine Frage der Geschäftsordnung und keine der Bundesregierung!) Es hat insofern mit der Bundesregierung zu tun, als ich mir schon erwartet hätte, dass die Stellungnahmen beziehungsweise die Einschätzungen der Bundesregierungsmitglieder ebenfalls in diesen Berichten ihren Niederschlag finden. Das ist in diesem Fall unterblieben.
Es hätte mich zum Beispiel interessiert – Minister Gorbach beispielsweise habe ich nicht gesehen, vielleicht hat er sich irgendwo hinten versteckt, ich habe ihn jedenfalls im Ausschuss nicht gesehen –, ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) – Ja, jetzt schon, aber es hätte in den Ausschüssen diskutiert werden sollen. Darum geht es mir! Die gewählte Vorgangsweise ist meiner Meinung nach keine – Kollege Schennach hat das bereits gesagt –, die man weiter verfolgen sollte.
Es hätte mich interessiert, was Minister Gorbach bei der Novelle betreffend die öffentlichen Dienste im Landverkehr erreichen will. Die Meinung bildet er sich offensichtlich erst nach Vorlage des Kommissionsentwurfs – zumindest steht es so in der Unterlage. Es hätte mich auch interessiert, was er sich an staatlichen Beihilfen im Schienenverkehr vorstellt, was er sich zur Tarifierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellt und so weiter. Der Minister kann uns seine Meinung dazu erst mitteilen, wenn er die Vorlage der Kommission hat. Ich hoffe, er hat trotzdem jetzt schon eine Meinung dazu.
Die einzigen Punkte, die als Meinung des Ministers beziehungsweise als Standpunkt der Regierung festgehalten sind, gibt es zum Thema „Galileo“. Da ist es ihm wichtig, dass es weitergeht und die private Finanzierung gesichert ist. Auch zur Weltraumpolitik hat sich der Minister geäußert, nämlich dahin gehend, dass er sich hier eine anwendungsorientierte Politik wünscht. Diese Aussage verstehe ich nicht ganz. Ich denke allerdings auch, dass das nicht unbedingt der allerwichtigste Punkt im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums ist, den wir hier in Österreich besprechen sollten. Die Weltraumpolitik der EU ist sicher auch wichtig, aber für uns doch nicht unbedingt so sehr relevant. (Bundesrat Zellot: Für die Arbeitsplätze ist das sehr, sehr wichtig!)
Viel mehr würde mich interessieren, ob sich Minister Gorbach auch mit dem Klimawandel abgefunden hat, denn in seiner Unterlage steht, dass wir über Strategien nachdenken, wie wir diesen bewältigen können – anstatt über Strategien nachzudenken, wie wir ihn verhindern könnten. Auch bei den Strategien im Bereich der Luftverschmutzung würde ich mir wünschen, dass es da mehr gibt als ein Monitoring. Wie man jetzt in der Feinstaubdiskussion sieht, ist in manchen Bundesländern ja offensichtlich schon dieses Monitoring ein Problem, weil die nötigen Statusberichte über die Ursachen der Feinstaubbelastung in vielen Bundesländern noch nicht vorliegen. In Niederösterreich zumindest ist er noch nicht da, obwohl er schon längst fällig wäre.
Mich würde interessieren, was der Minister zur Eurovignette sagt. Strebt er in der Verkehrssicherheitspolitik der EU Konsequenteres an, als dies momentan national der Fall ist? Ich möchte auch wissen, welche Auswirkungen dieses Programm der EU auf das Arbeitsprogramm des Ministeriums hat.
Der Bericht inklusive Arbeitsprogramm des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen umfasst ganze sechs Seiten. Da gibt es auch sehr viele interessante Themen – Gleichstellung, Nicht-Diskriminierung, Gesundheitsstrategie –, aber welche Ziele jetzt wirklich für Sie persönlich wichtig sind, steht leider auch nicht drinnen.
Ich hätte gerne, dass diese Unterlagen, die fehlenden Vorschläge, wirklich noch diskutiert werden. Deshalb möchten wir auch diesen Berichten, ausgenommen dem Wirtschaftsbericht, nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
12.24
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