Parlamentarische Materialien

Unser Ziel wird es auch weiterhin sein, Armut dort zu bekämpfen, wo sie auftritt. (Bundesrat Giefing: In Kärnten!) Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen ... – Zum Beispiel! Überall gibt es einen Anteil von Armut; in Kärnten ist er relativ gering, weil wir dort einen ausgezeichneten Landeshauptmann haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Diskussion der Frage, wie sich die Problematik der alternden Gesellschaft in der Europäischen Union bewältigen lässt, sollen ebenfalls fortgesetzt werden, und durch eine zielgerichtete Aktion für Jugendliche sollen die vielfältigen Interessen dieser Gruppe aufgegriffen werden. Es soll eine umfassende Jugendpolitik entwickelt werden, in der verschiedene Politikbereiche, die sich auf die Jugend auswirken, wie zum Beispiel Soziales, Mobilität und Bildung, ganz einfach zusammengeführt werden. Ein Vorschlag in diesem Zusammenhang ist der Europäische Jugendpakt, den der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung am 22. und 23. März aufgegriffen hat. Er zielt darauf ab, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der europäischen Jugend zu verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zu erleichtern. Hier hat Österreich bereits wesentliche Schritte in der Jugend- und Familienpolitik gesetzt, und wir werden auch auf europäischer Ebene jede weitere Verbesserung im Sinne der österreichischen Jugend und der Jugend Europas unterstützen.

Schließlich wird im Kapitel Sicherheit darauf hingewiesen, dass die Verbraucher ausreichend geschützt und angemessen informiert werden müssen. Zum Beispiel sieht das Programm des Rates im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit im Bereich Konsumentenschutz vor, die Arbeiten an der Richtlinie für Verbraucherkredite fortzusetzen. Der Vorschlag enthält unter anderem Informationsvorschriften vor der Vertragserklärung, verpflichtende Inhalte für die Kreditverträge und das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe. Ziel ist es, die Position der Verbraucher in diesem Bereich ganz einfach zu stärken.

Das sehe ich als besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit, vor allem im Konsumentenschutz, für den ich ja in unserem Ressort zuständig bin. Angesichts einer immer stärker werdenden Globalisierung und der Undurchschaubarkeit der internationalen Konzerne wird es wichtig sein, unsere Konsumenten immer mehr und immer besser davor zu schützen. Wir werden und dürfen es nicht zulassen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass internationale Konzerne ihr Geschäft auf dem Rücken der Konsumenten machen. Das wird einer gemeinsamen Anstrengung von uns allen bedürfen.

Der Bericht über die Zielsetzung der Europäischen Union liegt uns jetzt vor, es werden uns aber nur dann Lösungen der anstehenden Probleme gelingen, wenn wir auch weiterhin einen österreichischen Weg auf hohem Niveau gehen werden. Österreich will hier vor allem im Sozial- und Konsumentenschutzbereich weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies dient nicht dazu, uns in irgendwelchen Statistiken an erster Stelle zu sehen, das dient ausschließlich dazu, unsere hohen Standards und unsere guten Leistungen auch weiterhin für die Menschen in unserem Land zu erhalten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

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Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 67