Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 68

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

auszuführen, die seiner Meinung nach große Errungenschaften der Regierung dar­stellen, und er hat mir damit in gewisser Weise ein Stichwort geliefert. Ich möchte mir nämlich anhand von zwei Beispielen anschauen, wie sehr denn die österreichische Politik mit den in diesen Berichten angeführten Zielen der EU übereinstimmt, und zwar möchte ich mich auf den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Gene­rationen und Konsumentenschutz konzentrieren, also genau auf den Bereich, über den Sie gerade gesprochen haben.

Auch ich bin der Meinung, dass die Berichte leider einen relativ geringen Informations­gehalt haben, und spannend wäre für mich auch, nicht nur zu hören, was denn die österreichische Position zu den Vorhaben der EU ist, sondern auch, inwiefern die Themenbereiche in Österreich behandelt werden sollen. So ist zum Beispiel unter dem Punkt „Solidarität“ als Ziel die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter angeführt, und da wäre es ja höchst spannend, die österreichische Position einmal näher zu diskutieren.

Sie haben vorher gesagt, wir können auch besser sein, wir müssen nicht nur die Min­destvorgaben erfüllen. Da haben Sie Recht. Allerdings sind mir in letzter Zeit nicht gerade viele EU-Richtlinien untergekommen, in denen Österreich die dort vorgeschrie­benen Standards weit überschritten hätte. Ich sage nur: Gleichbehandlungsgesetz. Da ist das keinesfalls passiert. (Staatssekretär Dolinschek: Selbstverständlich!)

Ich möchte jetzt das Stichwort Einkommensschere in die Runde werfen. Die Einkom­mensschere ist ein klares Beispiel dafür, wie Frauen finanziell schlechter gestellt sind. Die Einkommensschere ist unter anderem eine direkte Folge der Tatsache, dass Frauen den größten Teil der Kinderbetreuung leisten. Diese Einkommensschere macht keine Anstalten, sich von selbst zu schließen, und von Seiten der Regierung sehe ich keine Anstalten, wirklich wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Im Dezember 2004 betrug der Anteil von Männern bei Menschen, die sich in Karenz befinden, 3,02 Prozent, und das stellte schon einen neuen Rekordwert dar. Dass sich also in diesem wichtigen Bereich der finanziellen Grundlage für eine Gleichstellung etwas ändert, das ist momentan nicht zu sehen.

Ich belasse es jetzt bei diesem Stichwort, und ich denke mir, schon hier wird klar, dass dieses Ziel der EU, nämlich die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, in Österreich kein vorrangiges ist.

Manchmal ist aber leider auch nicht einmal die Zusammenfassung, die wir in diesen Berichten finden, sehr informativ. Ebenfalls unter dem Punkt „Solidarität“ wird als Ziel angegeben: „Durch zielgerichtete Aktionen für Jugendliche können die vielfältigen Interessen dieser Gruppe aufgegriffen werden.“

Meine Damen und Herren! Der Informationsgehalt dieses Satzes ist gleich null, und ich interpretiere das jetzt einmal folgendermaßen: Was Politik für junge Menschen betrifft, so ist man sich in der EU und auch in Österreich über alle Grenzen hinweg einig, dass das ein wichtiges Thema ist, denn Jugendliche sind die Zukunft Europas. Wir alle kennen diese Loblieder auf die Jugend, denn sie werden oft genug bei Jungbür­ger­feiern und bei ähnlichen Veranstaltungen gesungen. Nur: Wenn dann diese Feiern vorbei sind, wird es schwierig; denn ich habe schon den starken Eindruck, dass es bei der Anerkennung der Bedeutung und der Wichtigkeit dieses Themas bleibt, was jedoch die Umsetzung betrifft, macht sich eine gewisse Hilflosigkeit breit. Eine politische Einbindung von Jugendlichen funktioniert in Österreich nicht gut. Die Strukturen, die es gibt, sind nicht ausreichend ausgebaut. Man sehe als Beispiel die Schuldemokratie an.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite