Auch der UNO-Kinderrechtsausschuss empfiehlt der EU in seinen abschließenden Beobachtungen vom Februar unter anderem, die Bundesjugendvertretung und auch lokale Jugendorganisationen stärker zu unterstützen, sieht also hier Aufholbedarf.
Eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, was ja eine direkte Form der stärkeren Beteiligung junger Menschen wäre, ist bundesweit nicht in Sicht, auch in den meisten Bundesländern blockiert hier die ÖVP. In diesem Bereich wäre es wichtig, klarer definierte Positionen zu finden, auch von Seiten Österreichs. Mich hätte es sehr interessiert, was denn die genaue österreichische Position zu diesem Ziel ist.
Abschließend bleibt mir zu sagen: Ich
finde es erfreulich, dass auch die anderen Fraktionen bei den Verhandlungen im
Ausschuss die Meinung vertreten haben, dass in Zukunft mehr Informationsgehalt
in diesen Berichten nötig sein wird. Ich hoffe, dass wir also die zukünftigen
Berichte dann wirklich mehr auf Inhalte fokussiert diskutieren können. Die
Kürze des Redebeitrages des Herrn Bundesrates Konecny ist für mich der
beste Beweis dafür, dass offenbar die Länge und der Inhalt dieser Berichte
nicht ausreichend waren. (Heiterkeit des
Bundesrates Konecny.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Zellot. – Bitte.
12.47
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die uns vorliegenden Arbeitsprogramme der Kommission zu den verschiedenen Bereichen und auch die Stellungnahme der Regierung ansieht, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass es zwar wohl Zielvorgaben sind, aber in den verschiedenen Bereichen die Aktivität im eigenen Land vielleicht noch mangelhaft dargestellt ist.
Ich habe das beim Studieren der Unterlagen natürlich auch erkannt, möchte aber vor allem auf den Bereich des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie eingehen, den ich mir ein bisschen genauer angesehen habe und bei dem ich auch, meine geschätzten Damen und Herren, teilweise mitgearbeitet habe. Ich möchte aber vorausschicken, dass das ganze Programm, das ich hier sehe, auch ein Leitbild der Europäischen Union ist, ein Leitbild der Europäischen Union unter Einbeziehung der Nationalstaaten, das nachvollziehbar ist und natürlich auch verwirklicht werden soll.
Ich glaube, es sind wichtige Themen wie Umwelt, wie Technik, wie Straße, Schiene, die gesamte Infrastruktur, der europäische Wirtschaftsstandort, vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologie. Ich glaube, jeder einzelne Bereich, der hier aufscheint, ist wichtig, egal ob das ein Sozial- oder auch ein Wirtschaftsthema ist. Ich glaube auch, dass in Zukunft die Kommunikation, die Infrastruktur, vor allem aber die Technologie für unseren Wirtschaftsstandort Österreich von Wichtigkeit sein wird.
Wir haben es auch in Kärnten verspürt, dass es nur auf Grund von verschiedenen Ausbildungsstätten – zum Beispiel durch die Errichtung eines Forschungsparks, des Lakeside Parks, in Klagenfurt – möglich ist, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen, um, wie das hier schon von verschiedenen Vorrednern angesprochen wurde, der Jugend einen natürlich auch zukunftsorientierten Arbeitsplatz zu geben. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass verschiedene Bereiche der Forschung auch hier nach Österreich kommen, um das zu nützen, was wir als Grundlage an Forschungsstätten in unserem Land geschaffen haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist einfach der Beweis dafür vorhanden, dass die bayrische Automobilindustrie und die ganze automotive Technik nur auf
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