Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 80

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Meine Damen und Herren! Es geht mir auch darum, dass wir auch jetzt wieder eine Reihe von Gesetzen in diesem Budgetbegleitgesetz drinnen haben, die eigentlich mit dem Budgetbegleitgesetz nichts zu tun haben. Es stimmt, wir sind von 96 Gesetzen auf 25 und jetzt auf vier Gesetze heruntergekommen. Das heißt, die Regierung ist lernfähig, und insofern kann es diesbezüglich nur besser werden.

Aber was hat zum Beispiel die Abtretung der Bundesanteile der Flughafen Linz GesmbH oder der Auslandskatastrophenfonds oder die Trinkwasseranlage für Sri Lanka mit dem Budgetbegleitgesetz zu tun? Das müssen Sie mir einmal erklären, Herr Staatssekretär! Da haben Sie alles hineinverpackt, was Sie hineinverpacken wollten.

Meine Damen und Herren! Wir werden dem heute vorliegenden Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung geben. Ich verhehle aber nicht, dass wir mit dem Drumherum nicht zufrieden sind, etwa mit dem Abstimmungsmodus. Im Nationalrat gibt es wesentlich mehr Möglichkeiten, die Gesetze abzustimmen – wir hier können das Gesetz ablehnen oder wir können ihm zustimmen, mehr Möglichkeiten haben wir nicht. Ich hoffe, dass es künftig so sein wird, dass wir ein Gesetz vorliegen haben und nicht eine ganze Reihe.

Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Inhalten oder Nicht-Inhalten des vor­liegenden Gesetzes. Wie sieht die Situation in Österreich jetzt aus? Wir haben an die 360 000 Arbeitslose in Österreich, und ich meine, dass auch das Budget beziehungs­weise das Budgetbegleitgesetz darauf Rücksicht nehmen sollte. Das ist eine drama­tisch hohe Zahl, die eigentlich auch Ihnen zu denken geben sollte.

Und da stellt sich für mich die Frage: Was tut die Bundesregierung in dieser Ange­legenheit, beziehungsweise wo setzt die Bundesregierung da den Hebel an? Sind im Budget genügend Mittel vorhanden, dass sich das positiv auswirkt, oder ist das nicht so? (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ein Reformdialog oder Jobgipfel, wie immer man das nennt, ist eigentlich ein bisschen wenig. Ich sehe das als „Beruhigungspille“ an, wie auch die Medien schreiben, aber so etwas ändert die Wirtschaftslage überhaupt nicht. Was wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen, das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen in die Infrastruktur. Bei den Forschungsausgaben liegen wir ziemlich weit hinten in Euro­pa. Das alles dürfte nicht sein, und ich verstehe nicht, dass Sie in dieser dramatischen Situation nicht eine Trendwende herbeiführen wollen.

Was trägt zum Beispiel das Budgetbegleitgesetz zum Wirtschaftswachstum bei? Wir sagen immer, dass wir 3 Prozent Wirtschaftswachstum brauchen, damit es überhaupt einmal arbeitsplatzwirksam wird. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben voriges Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent gehabt, und heuer haben die Wirtschafts­forscher bereits im ersten Vierteljahr die Prognosen wieder nach unten revidiert. Es ist einfach zu wenig, da müssen Sie mir Recht geben. Sie werden diese 3 Prozent so nicht erreichen, da müssen Sie ganz andere Maßnahmen setzen, damit Sie dorthin­kommen.

Und wenn Sie heute am Vormittag, Herr Staatssekretär, von den Topplätzen, die Österreich einnimmt, gesprochen haben, dann müssen Sie mir diese Topplätze auch einmal zeigen; ich finde sie nämlich nirgends, wenn ich nachschaue. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. (Ruf bei der ÖVP: Da dürfen Sie nicht nur die Parteipresse lesen!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei jeder Reform der Bevölkerung vor Augen führen, dass das Einkommen weniger wird, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn der private Konsum nicht steigt. Da wird eher das Gegenteil der Fall sein. Was fehlt, sind Investitionen in die Wirtschaft, ein Ankurbeln des Wachstums, mehr Geld für die Forschung, auch mehr Geld für die Klein- und Mittelbetriebe, die ja immer weniger


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