Alles in allem stimmen wir daher trotz gewisser Vorbehalte im Detail dem Budgetbegleitgesetz und den darin verankerten und budgetär getragenen Regierungsvorhaben gerne zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.37
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Als Nächstem erteile ich
Herrn Bundesrat Schennach das Wort.
13.37
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das sind Momente im Leben, die man hasst, nämlich in solche Zwangssituationen zu kommen. Und so einen Moment haben wir jetzt mit diesem „end of the pipe“: ja oder nein.
Kollege Mayer hat zwar gesagt, wie toll wir waren, wir sind von 96 Gesetzen auf sechs heruntergekommen, aber diese sechs, der Verkauf der Anteile an der Flughafen Linz GesmbH, die Übereignung der Wasseraufbereitungsanlagen im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe, die Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes et cetera, diese sechs passen wirklich nicht zusammen, Herr Kollege Mayer. Wir stehen hier vor der Entscheidung: Friss oder stirb! Das geht ja nicht. Deshalb versuchen wir hier einmal lebendigen Parlamentarismus zu proben, denn wir sind selbstverständlich sowohl für den Verkauf der Anteile am Flughafen Linz als auch für die Maßnahmen für die Tsunami-Opfer, und das wollen wir auch zum Ausdruck bringen. Im Bundesrat gibt es ja keine zweite Lesung wie im Nationalrat, wo man ein differenziertes Stimmverhalten dokumentieren kann, und ich kann mich mit meinem Mandat im Finanzausschuss nicht spalten. Gespaltene Persönlichkeiten sitzen manchmal woanders. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als ich das sagte, habe ich den Blick gewendet. Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen. Sagen wir: gespaltene Fraktionen oder Parteien, wie auch immer.
Deshalb gibt es unsere Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich habe gesagt, „zwei aus eins“ macht eine Zustimmung im Ausschuss, aber heute versuchen wir beides hier zum Ausdruck zu bringen.
Kollege Mayer! Ich weiß nicht, habt ihr irgendwo ein parteiliches Lehrbuch, in dem steht: Bitte, bei jeder Rede Folgendes erwähnen!? (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt das!) Nein, aber wirklich nicht! Es kommt so wie das Amen im Gebet: Kommt jemand von der ÖVP heraus, manchmal auch von der freiheitlichen Fraktion, wird schon vom „deutschen Weg“ gesprochen.
Nehmen Sie doch einmal eines zur Kenntnis, nehmen Sie auch jenseits des Arlbergs einmal eines zur Kenntnis: die unfassbaren Kosten der deutschen Wiedervereinigung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Moment, Herr Mayer! Da hat es jetzt einen Zwischenruf des Herrn Staatssekretärs gegeben: Das geht nicht ewig! – Herr Staatssekretär, bitte denken Sie an Ihre Profession: Staatssekretär im Finanzministerium! Sie wissen um Langzeitkredite, um Langzeitbelastungen. Sie wissen, dass die deutsche Wiedervereinigung nicht in 15 Jahren und auch nicht in 30 Jahren finanziell zu sanieren ist. Wenn Sie diesen Finanzierungsbedarf hier nicht von der Regierungsbank aus zugeben, dann, muss ich sagen, sind Sie kein guter Staatssekretär. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber man muss dem Kollegen Mayer – ich weiß nicht, Herr Präsident, wir sollten vielleicht überlegen, ob wir so etwas einführen – einmal so eine Art Ehrlichkeits-Oscar übergeben. Die Existenz dieses Ehrlichkeits-Oscar sollten Sie dann aber auch dem
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