Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 83

Kolle­gen Bundeskanzler Schüssel mitteilen, denn ich höre von Bundeskanzler Schüs­sel immer: Wir schaffen Arbeitsplätze. Und Herr Mayer geht hier heraus und sagt: Die Politik schafft überhaupt keine Arbeitsplätze. – Schreiben Sie das dem Herrn Bun­deskanzler ins Stammbuch: Die Politik schafft nur Rahmenbedingungen!

Sie haben die Ehrlichkeit angesprochen. Im Fernsehen höre ich oft die Unwahrheit, wenn der Bundeskanzler sagt, wie die Regierung Arbeitsplätze schafft. Ich bin bei Ihnen, denn Sie haben diesmal die Ehrlichkeit angesprochen. Aber, wo, Herr Kollege Mayer ... Ich glaube, Sie sind Gewerkschafter? (Bundesrat Mayer: Auch!) – Auch Gewerkschafter. Roswitha, auch ein Gewerkschafter! (Bundesrätin Bachner: Ich kenne ihn!)

Er hat die Abstimmung angesprochen. Er hat eigentlich meiner Kollegin Lichtenecker gesagt: Wir können doch für diese 25 Prozent keine Extrawürste machen. (Bundesrat Mayer: Das habe ich nicht gesagt!) Aber Sie haben gesagt: Die Mehrheit hat ent­schieden, und so soll es geschehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)

Es ist in Ordnung. Das ist in der Demokratie wichtig. Bitte regen Sie sich nicht so auf! Ich sage, es ist in der Demokratie im Prinzip wichtig, aber das betrifft schon die Bundeswirtschaftskammer.

Wenn man zur ersten Abstimmung spricht: Wissen Sie, was bei der ersten Abstim­mung, die ersten 75 Prozent, die Fragestellung war? (Bundesrat Mayer: In Oberöster­reich?) – Nicht in Oberösterreich. Die erste Fragestellung war: Seid ihr bereit, auf einen Anteil zu verzichten und diese Erhöhung der Lehrverpflichtung zu erfüllen? – Dann wird es zu keinem LehrerInnenabbau kommen. Und das gilt für vier Jahre. – Das war die erste Abstimmung.

Was ist passiert? – Die Lehrer haben mehr gearbeitet. Und auf der Basis dessen, was der Herr Staatssekretär hier zu vertreten hat, nämlich des Finanzausgleiches, ist es auch zu einem LehrerInnenabbau gekommen. Wenn Sie jetzt sagen, das stimmt nicht, dann sagen Sie nicht die Wahrheit! Dieses Versprechen, das die Grundlage für die 75 Prozent Zustimmung war, ist nicht gehalten worden. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Das wird Ihnen Herr Universitätsprofessor Böhm erklären. Es gibt auch andere und hehrere Bildungsziele, wo wir endlich einmal in die Tiefe des Unterrichts – ich sage nur PISA – und in viele Bereiche von Förderunterricht kommen sollten.

Aber jetzt das Nächste. Es erfolgte wieder eine Abstimmung. Wissen Sie das über­haupt? Sie schauen mich so wissend an! Es erfolgte wieder eine Abstimmung, und man konnte noch einmal 75 Prozent schaffen. Wissen Sie, wie man dieses Abstim­mungsergebnis von 75 Prozent geschafft hat? – Indem die LehrerInnen unter Bekannt­gabe ihrer persönlichen Daten abstimmen mussten! Und diese persönlichen Daten wurden den Schuldirektoren auch ausgehändigt.

Diese Massenabstimmung, die dieses „wunderbare“, von Herrn Mayer hier vertretene Ergebnis gebracht hat, war alles andere als eine geheime Abstimmung. So kann man es auch machen.

Deshalb werden Frau Kollegin Lichtenecker und Frau Kollegin Konrad dagegen stimmen, weil wir in diesem Punkt wirklich nicht mit Ihnen konform gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.44

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm das Wort.