mentieren, wie wichtig es mir ist, dass ich hier persönlich anwesend bin, auch wenn dies den österreichischen Steuerzahler 8 000 € kostet. Ich werde diesen Kostenaufwand, um hier Rede und Antwort stehen zu können, aber – wie ich auch anmerken möchte – gerne und selbstverständlich aus meinem Budget begleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wenn ich mir die Ausführungen meines Vorredners noch einmal durch den Kopf gehen lasse, dann frage ich mich auch: Warum hat die SPÖ in den Jahren, in denen sie in der Regierung war, nicht schon längst etwas getan, wenn diesbezüglich so großer Handlungsbedarf besteht? Das frage ich mich wirklich! (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Im Jahr 1965, in den vergangenen Jahren und auch in den Gedenkjahren war die SPÖ immer mit in der Regierung tätig, und da hätte, zum Beispiel auch unter Justizminister Broda – er war 17 Jahre lang Justizminister! –, ohne weiteres etwas geschehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Regierung dieses Thema sehr ernst und auch sehr wichtig nimmt. Diese Regierung hat im Jahr 2003 erstmals ein Symposium zu diesem Thema veranstaltet und hat auch eine Studie durchführen lassen. Wie gesagt: Wir nehmen dieses Thema sehr wichtig und sind uns auch der Sensibilität dieses Themas bewusst.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Sie haben
meine Äußerung beziehungsweise meine Verallgemeinerung in der „Pressestunde“
angesprochen. –
Ich habe mich bereits in der „Pressestunde“ hiefür
entschuldigt, und ich stehe auch hier nicht an, mich für den Fall zu
entschuldigen, dass sich jemand persönlich angegriffen gefühlt hat. Das habe
ich nicht so nicht gemeint, das war sicher eine Verallgemeinerung, die ich auch
zurücknehme, werde aber in meiner Anfragebeantwortung noch im Detail darauf
eingehen, wie dies gemeint war. Sollte ich jemanden persönlich angegriffen
haben, so sage ich hier öffentlich Entschuldigung dafür. So habe ich das nicht
gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle, nachdem wir jetzt sehr viele persönliche Geschichten gehört haben, auch eine persönliche Geschichte erzählen: Mein Großvater, der Vater meiner Mutter, ist als Soldat im Zweiten Weltkrieg gefallen. Er ist als Soldat gefallen, und meine Großmutter musste vier Kinder als Halbwaisen aufziehen. Meine Mutter hat also ihren Vater leider nie kennen gelernt, denn mein Großvater ist im Krieg gestorben. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mir Ihre Anfrage sehr genau durchgelesen, weil das natürlich ein sehr wichtiges und sensibles Thema ist. Ein Satz darin ist mir besonders aufgefallen – ich zitiere: „Festzuhalten bleibt: Richtig war die Tat der Desertion aus der Deutschen Wehrmacht. Das genügt.“ – Zitatende. Ob das tatsächlich die Meinung der österreichischen Bevölkerung in Summe ist, möchte ich an dieser Stelle wirklich nicht kommentieren.
Ich darf nun im Detail auf die Fragen eingehen.
Zu den Fragen 1 bis 5:
Es stellt für mich keine Frage dar, dass die von den Militär- und SS-Gerichten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gefällten Verurteilungen grundsätzlich nicht als rechtsstaatliche Urteile anzusehen sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein Teil der seinerzeit verurteilten Taten wohl auch unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu einer militärgerichtlichen Verurteilung geführt hätten.
Meine in der Anfrage kritisierte Differenzierung in der „Pressestunde“ vom 20. März war von mir nicht wertend oder gar abwertend gemeint, sondern ergibt sich aus dem Wortlaut des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes, das grundsätzlich eine Prüfung
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