Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 108

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verlangt, ob die urteilsgegenständliche Handlung „gegen die nationalsozialistische Herr­schaft oder auf die Wiederherstellung eines unabhängigen Staates Österreich gerichtet war“.  Wenn ich in der „Pressestunde“ damals gleichsam in der Hitze des Gefechtes eine Unterscheidung vorgenommen habe, so wollte ich damit nur die im Aufhebungs- und Einstellungsgesetz normierte gesetzliche Differenzierung an­sprechen.

Gerade weil es nach 60 Jahren nicht mehr möglich ist, die unmittelbaren Beweggründe für die damals verurteilten Taten zu objektivieren, wurden die Justizbehörden mit Infor­mationserlass meines Amtsvorgängers Dr. Dieter Böhmdorfer vom 30. Dezember 2003 von der Rechtsansicht meines Hauses in Kenntnis gesetzt, dass bei einer Beschluss­fassung nach dem Aufhebungs- und Einstellungsgesetz eine solche Prüfung im Hin­blick auf die nunmehr herrschende Rechtsansicht entbehrlich erscheint. Danach genügt es, dass sich die der Verurteilung zu Grunde liegende Handlung schon in objektiver Hinsicht gegen die nationalsozialistische Herrschaft gerichtet hat.

Damit kann das Aufhebungs- und Einstellungsgesetz ebenso wie die als eines der ersten Gesetze des neu gewählten Nationalrates beschlossene so genannte Befrei­ungs­amnestie als pauschale gesetzliche Beseitigung dieser Unrechtsurteile angesehen werden, wie dies von den Vertretern der Betroffenen und Opposition verlangt wird.

Nach § 7 Abs. 1 der Befreiungsamnestie 1946 findet eine Verfolgung wegen eines im deutschen Militärstrafgesetzbuch oder in einem das Militärstrafgesetzbuch ergän­zen­den Gesetzes beziehungsweise in einer Verordnung mit Strafe bedrohten militärischen Verbrechens oder Vergehens auch dann nicht mehr statt, wenn die Tat nach öster­reichischen Militärstrafrecht strafbar wäre. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Urteile der deutschen Militärgerichte und der SS-Gerichte, gleichviel, ob sie innerhalb oder außerhalb der Republik Österreich gefällt worden sind, für das Gebiet dieser Republik als nicht erfolgt.

Damit unterscheidet sich die Befreiungsamnestie wesentlich vom Aufhebungs- und Einstellungsgesetz, das nur auf den Gegenstand der strafgerichtlichen Verfolgung bezie­hungsweise Verurteilung abstellt und folglich eine Aufrechterhaltung von Schuldsprüchen in ihrem unbedenklichen Teil normiert.

Demgegenüber hat die Befreiungsamnestie die Urteile der Militär- und SS-Gerichte nicht nur in Ansehung der jedenfalls nicht mehr zu verfolgenden Militärdelikte, sondern ausnahmslos und vollständig beseitigt und erfasst damit auch die von diesen Gerichten mit verurteilten allgemeinen Straftaten. Denn unter die Militär- beziehungsweise Kriegs­gerichtsbarkeit sowie die Sondergerichtsbarkeit der SS- und Polizeigerichte fielen grundsätzlich alle strafbaren Handlungen, welche die Angehörigen der Wehrmacht be­ziehungsweise die Angehörigen der SS und der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz begingen.

§ 9 Abs. 1 regelt die Vorgangsweise, wenn das aufgehobene Urteil auch über – nach österreichischem Recht – allgemeine strafbare Handlungen abgesprochen hat. Wegen solcher Straftaten ist grundsätzlich ein neues Strafverfahren vor dem zivilen Straf­gericht einzuleiten, sofern dies nach den für dafür geltenden Bestimmungen der §§ 1 bis 3 der Befreiungsamnestie sowie nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945 betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämp­fer gegen Nationalsozialismus und Faschismus und nach dem Aufhebungs- und Ein­stellungsgesetz überhaupt zulässig ist. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die genannten Rechtsvorschriften in aller Regel neue Verfahren wegen allgemeiner Delikte von vornherein abschneiden werden.

 


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