Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 110

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konnten, beharrten andere trotz entsprechenden Ersuchens meines Hauses auf dem Standpunkt, dass es wichtiger sei, ein neues Rehabilitierungsgesetz zu schaffen, und waren leider Gottes nicht zu einer unbürokratischen Zusammenarbeit mit dem Justiz­ministerium bereit. Obwohl die wiederholt darauf angesprochenen Personen in der Lage sein sollten, zumindest einen Teil der Betroffenen zu informieren und zu einer eigenen Antragstellung zu veranlassen oder diese zumindest den Justizbehörden namhaft zu machen, damit man von Amts wegen die notwendigen Verfahren einleiten kann, sind sie zu einer solchen unbürokratischen Mithilfe offenbar nicht bereit.

Mit Mitarbeitern der Projektgruppe, die bereits an der Erstellung der Datenbank „Wehr­machtsdeserteure“ mitgearbeitet hatte, wurden Gespräche zur Durchführung eines weiteren Forschungsprojekts aufgenommen. Dessen veranschlagte Kosten über­steigen jedoch die finanziellen Möglichkeiten des Justizressorts. Zudem wird auch seitens der Projektwerber eingeräumt, dass mit Sicherheit nicht alle in der Datenbank erfassten Opfer ausfindig gemacht und auf Grund der nur bruchstückhaft vorliegenden Informationen in vielen Fällen keine sinnvollen Recherchen gewährleistet werden kön­nen.

Zur Frage 10:

Die Justiz muss bei der Bearbeitung der Frage der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz auf Basis der geltenden Rechtslage vorgehen. Der Umstand, dass die dafür nach wie vor geltenden gesetzlichen Grundlagen bereits aus dem Jahr 1945 und 1946 stammen und offensichtlich erst, denn sonst wäre ja schon früher etwas geschehen, durch die Initiativen der letzten Jahre wieder verstärkt in das Bewusstsein gerückt sind, ändert nichts daran, dass die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz bereits kraft dieser Gesetze als niemals erfolgt gelten. Das möchte ich noch einmal betonen: Bereits kraft dieser Gesetze als niemals erfolgt gelten!

Die Rechtswirksamkeit dieser Außerkraftsetzung ist nicht davon abhängig, ob irgend­wann ein Gericht dies beschlussmäßig festgestellt hat oder noch feststellen wird. Dass diese gesetzliche Urteilsvernichtung im Rahmen eines Amnestiegesetzes erfolgte, das in der Hauptsache ganz anders gelagerte Fälle regelte, gibt zweifellos Anlass zu Miss­interpretationen. Jedoch handelt es sich bei der Sonderbestimmung des § 7 der Be­freiungsamnestie gerade nicht um eine Amnestie, auch wenn diese Bestimmung im Rahmen eines Amnestiegesetzes angeordnet wurde.

Aus den Erläuterungen zu diesem Gesetz geht eindeutig hervor, dass es dem Gesetz­geber dabei nicht um einen von den Betroffenen als unzumutbar abgelehnten – wie Sie in Ihrer Anfrage richtig anführen – „kollektiven Gnadenerweis“ für die Wehrmachts­deserteure ging, sondern um ein klares Zeichen der Abgrenzung von einer Unrechts­justiz, an deren Rechtsakte sich das wiedererstandene Österreich gerade in den Fällen der Militärdelikte nicht mehr gebunden sah. Damit wurden, ohne dies allerdings aus­drücklich auszusprechen, die davon Betroffenen in juristischer Hinsicht ohnedies be­reits rehabilitiert.

Ausdrücklich zurückweisen möchte ich daher an dieser Stelle die immer wieder auch in den Medien verbreitete Darstellung, dass in Österreich die Wehrmachtsdeserteure noch immer als rechtmäßig verurteilt gelten. Das ist schlicht und einfach falsch!

Wenn Sie auf angebliche Widersprüche zwischen dem Aufhebungs- und Einstellungs­gesetz und der Befreiungsamnestie anspielen, so kann ich diese Ansicht nicht teilen. Soweit eine der heutigen Zeit angepasste Interpretation der Anwendung dieser Ge­setze notwendig war, wurde diese mit dem bereits erwähnten Informationserlass den Justizbehörden zur Verfügung gestellt.

 


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