zur Aufarbeitung dieser für Österreich nicht immer sehr einfachen Frage geleistet. Wir sind mit der heutigen Diskussion sicher einen wesentlichen Schritt weitergekommen bei der Aufarbeitung der nicht immer einfachen Vergangenheit.
Sie haben eine
genaue rechtliche Aufklärung der damaligen Situation angesprochen. Ich kann
Ihnen nur anbieten: Sollten Sie eine Hilfestellung meines Ministeriums brauchen
beziehungsweise wünschen, stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mein anwesender
Mitarbeiter steht Ihnen sowohl mit rechtlichen Grundlagen als auch mit Auslegungen
gerne zur Seite. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
18.07
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
18.07
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werter Herr Landtagspräsident aus Salzburg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einmal in einer ähnlichen Debatte gesagt: Ich danke Gott dafür, dass ich das Glück des Spätgeborenen habe und diese Wirrnisse des Zweiten Weltkrieges und dieses verbrecherischen Regimes nicht mitmachen musste. Dennoch darf man aufzeigen, dass sehr viele, die in den Krieg gezogen sind, dies mit Widerwillen getan haben, dass ihnen aber nichts anderes übrig geblieben ist. Ich möchte auch all jenen, die heute hier vollmundig sagen, das hätte man verweigern müssen, mitteilen, dass das das Todesurteil war, meine Damen und Herren! Das muss uns nämlich auch allen klar sein: Wehrdienstverweigerung war zu dieser Zeit ein Todesurteil.
Ich habe in der heutigen Diskussion für die ÖVP-Fraktion zugesagt, dass wir danach trachten sollten, einen gemeinsamen Selbständigen Antrag des Bundesrates zustande zu bringen, und biete dazu die uneingeschränkte Mitarbeit der ÖVP-Fraktion an. Auch bedanke ich mich bei der Frau Bundesministerin dafür, dass sie uns zugesichert hat, dass wir von ihrem Ressort dabei unterstützt werden.
Dennoch muss ich
auf die Aussagen des Kollegen Schennach eingehen, der den Kameradschaftsbund
hier in einer, wie ich meine, nicht fairen Art und Weise behandelt hat; ich bin
das meinen zirka 250 000 Mitgliedern schuldig. Der Österreichische
Kameradschaftsbund ist kein Kriegshetzerverein oder sonst irgendetwas,
sondern sieht sich als Mahner für Frieden und Freiheit. Und die
Kriegerdenkmäler, die in Österreich stehen, wurden von Krieger- und
Veteranenvereinen aufgebaut, errichtet und werden von diesen auch heute noch
gepflegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit hier ja kein
Missverständnis entsteht – ich sage das auch im Namen des Präsidiums des
Österreichischen Kameradschaftsbundes –: Wir haben selbstverständlich
nichts dagegen, wenn beispielsweise eine Vereinigung oder wer immer glaubt, ein
Mahnmal für Andersdenkende errichten zu müssen; dann sollen sie das eben tun.
Wir haben nichts dagegen und werden unsere Stimme selbstverständlich nicht
dagegen erheben, denn nur in einem guten Miteinander
können wir in dieser Republik auch die nächsten 60 Jahre und, wie ich
hoffe, die nächsten Jahrhunderte in Frieden und Freiheit leben. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
18.10
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite