Genau darum geht es, und deshalb bedarf es einer Rehabilitierung und nicht einer „Gnade“. Es hat hier niemand etwas angestellt, sondern das Unrecht einer Militärjustiz würde damit wieder gutgemacht. Das ist die Initiative.
Ich bin kein unfairer Mensch, deshalb sage ich: Auch Kollege Böhm schließt sich an, dass wir das als Selbständigen Antrag auf die nächste Tagesordnung stellen. Und ich hoffe, dass wir in diesem einen Monat, der uns bis zur nächsten Sitzung bleibt, hier gemeinsam einen Durchbruch schaffen. – Ich danke Ihnen für diese Diskussion. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
18.16
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Debatte.
der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend:
BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität
der Regierung und zementiert den politischen Stillstand (2308/J-BR/2005)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.
Die Dringliche
Anfrage ist inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen, daher
erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. (Staatssekretär Morak nimmt
auf der Regierungsbank Platz. – Rufe bei der SPÖ: Schau, schau!)
Ich erteile Herrn Bundesrat Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Der Vertreter des Herrn Bundeskanzlers hat bereits auf der Regierungsbank Platz genommen. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.17
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesrats-Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, es ist keine leichte Übung, von der vorigen Thematik zum Thema dieser Dringlichen Anfrage zu finden. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Ich gebe das freimütig zu, ich war ein bisschen reaktionslangsam, sonst hätte ich die Frau Präsidentin um ein paar Minuten Pause gebeten. Ich gebe das freimütig zu. Der Tonfall wird ein anderer werden, das muss ich einräumen, aber ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Das liegt aber nur an Ihnen, Herr Professor! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Lieber Herr Kollege! Ich sage es einmal höflich: Sie machen es mir aber schon sehr leicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Da mich also der Herr Kollege aufgefordert hat, den Tonfall zu ändern, werde ich mich gebührend daran halten, es fällt mir zugegebenermaßen auch nicht rasend schwer. Herr Kollege, bitte, ich weiß Zwischenrufe zu schätzen, sie würzen die parlamentarische Auseinandersetzung – und ich schätze sie! Die Frage ist nur, in welchem Rhythmus sie kommen. Ich lade Sie ein, sich auf bestimmte Intervalle festzulegen, ich rede ungern gegen eine Kontra-Stimme und habe noch dazu den Nachteil, dass ich das Mikrophon und seine Lautstärke nicht selbst steuern kann, das heißt, wenn ich meine Stimme forciere, dreht mich ein Kollege gleich wieder leiser, was im Interesse Ihrer Trommelfelle durchaus angemessen ist.
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