Ich kreuze also gerne die Zwischenrufklinge mit Ihnen, Herr Kollege, allerdings so, dass ich dazwischen auch ein paar komplette Sätze aussprechen kann. Das wäre ganz nett, und wenn wir uns darauf verständigen könnten, dann, wie gesagt: Zwischenrufe – immer gern!
Die Dringliche Anfrage vertieft und setzt ein Thema fort, das alle Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen bewegt, das zugegebenermaßen auch im Nationalrat Gegenstand der Erörterung war, selbstverständlich, und das mit jedem Tag mehr nach einer Lösung ruft. Es geht hier nicht darum – das betone ich –, politischen Kräften des Landes das Recht streitig zu machen, sich in welcher Kombination auch immer zu formieren. Ich habe die völlige Neutralität im aktuellen Konflikt textil zum Ausdruck gebracht. (Der Redner trägt eine in orange gehaltene Krawatte und ein in blau gehaltenes Stecktuch. – Bundesrat Dr. Kühnel: Schwarz fehlt noch!) – Sie spalten sich? (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir nicht!) Auch Rot kommt, soweit ich sehe, außer auf meinem Parteiabzeichen nicht vor. (Bundesrat Dr. Lichtenecker: Und was ist mit den Grünen?) – Das ist eine gute Frage!
Ich habe das nur auf die Causa prima bezogen, nicht auf alle anderen Fraktionen. Aber ich bin gerne bereit, das Thema der Dringlichen Anfrage um bevorstehende Teilungen in der ÖVP zu erweitern, aber Sie müssten mich erst briefen, wer gegen wen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Wir haben eine Bundesregierung, die seit 2000 und erneut seit 2002 in der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ eine bestimmte, von uns aus guten Gründen abgelehnte Politik verfolgt. Diese Regierung – das konnten wir verfolgen, auch in diesem Haus, durch pausenlosen Personalwechsel auf den Bänken rechts und links – hat sich immer durch ein Maß an Instabilität ausgezeichnet, das an sich für unser Land nicht charakteristisch ist.
Seit dem Jahre 2000 wurden 13 Regierungsmitglieder ausgetauscht, also 2,6 pro Jahr. Wichtige Ressorts wie zum Beispiel das Verkehrsministerium hatten innerhalb von drei Jahren vier Minister. Die „Erfolge“ bei der Brenner-Maut sind ein klarer Beweis dafür, wie stabil und erfolgreich diese Regierung war. Oder hat es bei der Brenner-Maut eher keine Ergebnisse gegeben? (Bundesrat Dr. Kühnel: Da wird noch verhandelt!) Ja, da wird verhandelt bis zum Jahr 7000. Sehen Sie, das ist ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Transitvertrag!) Transitvertrag, Brenner-Maut: Wir haben überall verloren, einfach verloren. (Bundesrat Dr. Böhm: Der Transitvertrag ist abgeschlossen, bitte!) Der war ja hervorragend oder relativ hervorragend, aber es haben alle, die nachgefolgt sind, jede Verhandlungschance verschleudert, weil jeder neue Amtsinhaber geglaubt hat, dass die anderen darauf warten, dass er wieder bei null anfängt. Gemeinerweise haben die nicht mitgespielt, sondern haben angenommen, dass der folgende Minister das Portfolio des Vorgängers mit allen Informationen übernimmt. Wir sind in dieser Frage eindeutig an der Uninformiertheit der Ressortinhaber und an ihrer Unfähigkeit, eine erfolgversprechende Verhandlungstaktik anzuwenden, gescheitert. – Nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Regierung ist politisch in mannigfaltiger Hinsicht gescheitert. Wir haben eine Arbeitslosenzahl, wie sie in der Zweiten Republik noch nie erreicht wurde. Ende Februar waren 362 000 Menschen ohne Arbeit, auch wenn eine große Anzahl von ihnen, was besser ist, als sie nur daheim sitzen zu lassen, diese Arbeitslosigkeit in Kursen verbrachte. Aber diese Menschen haben nicht ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt, um Kurse der Arbeitsmarktverwaltung besuchen zu können. Objektiv gesehen sind sie arbeitslos, auch wenn eine weitere Qualifikation sinnvoll ist.
Die Zahl der Beschäftigten ist nur dann höher als früher, wenn wir die Arbeitsdauer nicht in Rechnung stellen. Die Zahl der Arbeitsverhältnisse ist tatsächlich sehr hoch,
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