Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 131

aber wenn wir die Teilzeitbeschäftigungen auf Ganztagsarbeitskräfte umrechnen, dann sehen wir, dass dieser Wert eindeutig unter jenem zur Zeit des Höhepunktes der Beschäftigung in dieser Zweiten Republik liegt und dass diese Regierung auch den Verlust von Arbeitsplätzen zu verantworten hat. – Auch das ist nicht wirklich eine Erfolgsbilanz.

Der Sozialbericht 2003 hat klar aufgezeigt, dass 13 Prozent der Gesamtbevölkerung, 1 044 000 Menschen, unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, also akut von Arbeit bedroht sind. (Rufe bei der SPÖ: Von Armut! – Rufe bei der ÖVP: Von „Arbeit“?) Von Armut bedroht sind – verzeihen Sie meinen Versprecher! –, 460 000 Menschen sind akut arm.

Wir alle wissen, dass Familien mit vielen Kindern, AlleinerzieherInnen, Pensionistinnen und Pensionisten am stärksten davon gefährdet sind. Wir wissen das alle aus unserem persönlichen Erfahrungsbereich. – Keine Erfolgsgeschichte.

Sie brüsten sich mit einer Pensionsreform, die nichts anderes gebracht hat, als die Lebensperspektive der Menschen zu zerschlagen und dass die Menschen weniger Geld haben werden. Die Generation, von der wir heute gesprochen haben und von der in den kommenden Monaten noch oft die Rede sein wird, nämlich jene des Aufbaus, gehört zu den Opfern dieser Pensionspolitik. – Auch etwas, was in diesem Jahr bedacht werden sollte und sicher keine politische Erfolgsgeschichte dieser Bundes­regierung ist.

Das alles geschah unter dem Prätext, diese Republik müsse reformiert werden. Es kommt immer öfter, je länger es her ist: Das, was die von Sozialdemokraten geführten Regierungen hinterlassen hätten, wäre so furchtbar gewesen, dass man zu diesen entsetzlichen Maßnahmen gezwungen gewesen sei.

Meine Damen und Herren! Es ist merkwürdig, dass dieses Argument umso öfter kommt, je länger – leider! – sozialdemokratische Regierungspolitik her ist. Aber glau­ben Sie mir eines: Das Vertrauen in das kurze Gedächtnis der Menschen ist durch nichts gerechtfertigt. Die Leute wissen immer noch sehr genau, was der Unterschied ist, was es damals an Beschäftigungspolitik und an Arbeitslosigkeit (Bundesrat Dr. Kühnel: Und an Schulden gegeben hat!) – ja, ja, ist schon gut! – und an Budget­erfolgen gab.

Herr Kollege, es gehört immer zu den merkwürdigsten Dingen, wenn die ÖVP an die­sem Punkt Zwischenrufe macht. Waren Sie nicht irgendwie Mitglied dieser Regierung? (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Haben Sie – nicht Sie persönlich, aber die ÖVP – im Parlament nicht für jene „skandalösen“ Budgets gestimmt, die dieses Defizit und diese Schulden verursacht haben?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Bravorufe bei der SPÖ.)

Amnesie ist an sich etwas, was zu den schwer behandelbaren medizinischen Phäno­menen gehört, aber die Österreicherinnen und Österreicher leiden nicht darunter. Sie wissen, wer bis zum Jahr 2000 mitregiert hat, und das über eineinhalb Jahrzehnte! (Bundesrat Schennach: Da war Rot-Schwarz, oder?) Ja!

Wenn wir von Spaltungen reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Dr. Schüs­sel im Jahr 2000 aus der ÖVP ausgetreten wäre, eine neue Partei gegründet hätte und seinem Amtsvorgänger – er hat ja auch Schüssel geheißen – nur die Schulden hinter­lassen hätte. Nur dann wäre das logisch, was Sie hier vertreten!

Nein, meine Damen und Herren, diese einfachen Argumente bringen Ihnen nichts, und sie tragen vor allem nichts dazu bei, diese so genannte Erfolgsbilanz dieser Regierung zu schönen.