wird ab Sonntag eine Partei namens BZÖ geben; die beiden Kärntner Kollegen werden dort wohl dabei sein. Es gibt eine Partei namens FPÖ; ich habe gehört, dass drei unserer fünf Bundesräte aus der freiheitlichen Fraktion sich dieser Partei zugehörig fühlen. Macht einmal zwei. Dann gibt es, wenn ich das richtig gelesen habe, eine autonome Vorarlberger Landesorganisation, die einerseits zwar natürlich das BZÖ gar nicht mag und Herrn Gorbach ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Das steht ja alles in der Zeitung! Das ist ja nichts Neues, was Sie uns da erzählen! – Bundesrat Winter: Aber wichtig ist es!) – Das ist eine relativ unangenehme Situationsschilderung, Herr Kollege. Was Sie daran aufregt, weiß ich nicht so recht.
Diese Vorarlberger Landesorganisation will
sich auch nicht in den Verband der FPÖ eingliedern. Dasselbe gilt
offensichtlich für Oberösterreich,
wo zumindest der Vorsitzende der Landespartei an dieser Sonderstellung
festhält und die anderen darüber diskutieren, was sie eigentlich beschlossen
haben. Dann gibt es welche, die sagen, sie bleiben in der FPÖ, aber sie sind
für das BZÖ; einer davon ist der Dritte Präsident des Nationalrates. Und dann
gibt es welche – das ist relativ neu, von heute –, die sagen, sie
bleiben zwar bei der FPÖ, aber sie treten ins zweite oder dritte Glied zurück,
wie unser ehemaliger Kollege Ram.
Noch
einmal: Das ist alles nichts, was mich aufregt, wenn es sich im rechtsextremen
Sektenbereich abspielt. (Bundesrat Ing. Kampl: Wo ist da das
Problem? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, genau das ist es: Da
sagen der Zwischenrufer und die ÖVP, aber vor allem der Herr Bundeskanzler, der
ja doch geringfügig wichtiger ist als Sie, Herr Kollege, die Stabilität der Regierung
sei absolut gesichert, es gebe kein Problem. (Bundesrat Zellot:
Schauen Sie, wie wir da sitzen! – Bundesrat Dr. Kühnel: Er ist
gelassen!) Ihr sitzt nebeneinander und seid sehr
gelassen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Er ist gelassen und kein
Schauspieler!)
Sie werden schon sehen, wie gelassen Sie sind, wenn Sie Ihre Konflikte ausgetragen haben. Sie werden schon sehen, wie gelassen Sie sind, wenn die gegenseitigen Ausschlüsse Sie persönlich erreichen. (Bundesrat Dr. Böhm: Keine Gefahr!)
Noch einmal: Ich streite nicht mit Ihnen. Das ist die Schwierigkeit dieser Debatte: Sie sind nicht das Subjekt dieser Debatte, Sie sind das Objekt. Ich rede nicht mit Ihnen, sondern über Sie. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.)
Ich frage mich ... (Bundesrat Ing. Kampl: Wir werden trotzdem zum Parteitag gehen, Gott sei Dank!) – Wunderbar, das ist vermutlich Ihr gutes Recht; ich bin da sehr vorsichtig. – Zu welchem übrigens? Zu welchem? (Bundesrat Gruber: Da werden sie aber nicht mehr hineingelassen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Entschuldigen Sie, Herr Kollege, da muss ich sagen, das ist wirklich eine neue Information, sehr interessant, rundet mein politisches Weltbild ab.
Aber noch einmal: Das ist ein politisches
Studienobjekt, kein Gegenstand der Auseinandersetzung mit Ihnen. (Bundesrat Schennach: Mit oder ohne Stimmrecht?) – Mit oder ohne
Stimmrecht, hineingelassen werden oder nicht, all das ist nicht das Problem,
sondern das Problem ist: Da gibt es einen Bundeskanzler, der offenbar in einer
relativ frühen Phase dieser Entwicklung
informiert wurde und dann dem Gründer der neuen Bewegung sinngemäß übermittelt
hat, es müsse sichergestellt sein, dass das funktioniert, und das sollen sie
ihm schriftlich geben. Ist an sich schon originell, aber gut. (Bundesrat
Ing. Kampl: Das ist ja unser
Problem! – Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) – Nein, Herr Kollege,
das ist der Irrtum: Diese Republik befindet sich nicht im Privatbesitz der Regierungsparteien,
wie immer sie heißen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Bravorufe
bei der SPÖ.)
Dann sagt besagter Bundeskanzler zu seinen freiheitlichen, oder was immer, Gesprächspartnern: Das möchte ich schriftlich haben. Dann läuft Kollege Scheibner mit
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