Dort steht: Neuwahlen: ja oder nein? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Bitte? (Bundesrat Mag. Himmer: Nichts! Das war ein Blödsinn!) – Das hätte ich mich nie sagen getraut.
Neuwahlen: ja oder nein? – Die Neugruppierung ist „völlig in Ordnung“. „Die werden ihre Sache gut machen.“ Ergebnis: 15 Prozent.
„Nein, inakzeptabel! Umgehende Neuwahlen!“ Ergebnis: 85 Prozent.
Noch einmal: Ich kann nicht unter Berufung auf dieses Ergebnis Neuwahlen fordern, das ist nicht der Punkt. Ich kann nur eines sagen: Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Sie nicht nur auf einem Seil tanzen, sondern dass sich dieses Seil, man sieht das manchmal in Filmen, langsam aufdröselt.
Wir werden nicht hinunterfallen, Sie werden hinunterfallen. Und wenn es zu spät ist, wird das Land hinunterfallen. Ich komme darauf noch zurück.
Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die nur mehr an eines denken kann, nämlich an ihr nacktes Überleben – und auch zum Teil an das individuelle Überleben –, ist nicht in der Lage, die notwendigen Schritte zu tun, die dieses Land braucht.
Jawohl, es stehen große und wichtige Entscheidungen an. Jawohl, es sind Reformen notwendig, möglicherweise nicht gerade jene, an die Sie im Augenblick denken, sondern das Gegenteil davon. Aber es besteht Handlungsbedarf!
Und das Letzte, was Österreich brauchen kann, ist eine Regierung, deren einziges Trachten es sein muss, nicht noch einen sechsten ehemaligen FPÖ-Abgeordneten zu verärgern, sondern sicherzustellen, dass möglichst alle oder möglichst viele bei der Stange bleiben. Man hört beziehungsweise man hat gehört, dass da sehr viel Fingerspitzengefühl angebracht ist. In meinem Bereich habe ich auch schon Austritte von Parteimitgliedern erlebt – schmerzliche Erlebnisse –, aber dass jemand ausgetreten wäre, weil ihm die Partei das Handy abgedreht hätte, das war doch jetzt ein wirkliches Novum an politischer Analyse, aus der man die Konsequenzen gezogen hat.
Nun hat das alles Konsequenzen. Ich möchte das mit einer Ausnahme – und das sage ich gleich vorweg – hier auch ausbreiten. Kollege Böhm! Ich entschuldige mich bei Ihnen für die Textierung eines Satzes. Ich distanziere mich von diesem Satz. Ich kann ihn aus einer eingebrachten Dringlichen Anfrage nicht mehr entfernen, aber ich distanziere mich davon. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Kollegen sozusagen mit eisernen Klammern deshalb in einer Fraktion zusammenhalten, damit Ihre Gage gesichert ist. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)
Aber ich kann das nicht für alle ehemals Freiheitlichen sagen. Es ist bewundernswert, wie sich manche Kolleginnen und Kollegen – KollegInnen im Sinne von Politikerkolleginnen und -kollegen – im Bezügegesetz auskennen und innerhalb von Sekundenschnelle wissen, was sie tun müssen.
Da gibt es neu
ernannte, neu gewählte oder wie immer zustande gekommene Klubobleute in
Landtagen, die sofort wissen, dass sie sich jetzt beim Bundesheer karenzieren
lassen müssen, damit sie die höhere Gage eines nicht berufstätigen Klubobmannes
kassieren können. Das haben sie gewusst, noch bevor sie die Funktion angetreten
haben. (Bundesrätin Bachner: Sind das nicht die, die was immer die
Privilegien verurteilt haben?) – Ja, das sind die Privilegienabbauer
mit der Selbstbeschränkung der Bezüge. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wenn ich lange nachgedacht hätte, wäre mir vielleicht auch eingefallen, dass das im Gesetz steht. Aber mich macht ja keiner bei der FPÖ, beim BZÖ zu etwas.
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