Wir haben in den meisten Landtagen, aus guten Gründen, minderheitsfreundliche Strukturregelungen und Finanzregelungen. Es gehört zu den guten Grundlagen der Demokratie, dass kleine Parteien gegenüber den großen nicht benachteiligt, sondern eher – siehe Sockelbeträge, Gleichbehandlung beim Personal – ein wenig bevorzugt werden.
Ich neide das niemandem, mache jedoch diskret darauf aufmerksam, dass so Mehrausgaben in den Ländern sowie beim Bund auftreten, vor allem in den Ländern – im Wiener Landtag beispielsweise –, Mehrausgaben, die beträchtlich sind und dazu Anlass geben – nicht als „Strafmaßnahme“ gegen eine dieser Gruppen –, zu überlegen, ob diese liberale Handhabung hinsichtlich der Regelungen bezüglich Klubs wirklich angemessen ist.
Schauen Sie: Wir haben uns schon überlegt, ob wir nicht für uns eine entsprechende Regelung finden. Wir sind inzwischen relativ viele, daher: Wir machen einfach jeder eine Fraktion. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roten Buchstaben steht: „Ich bin eine Fraktion“. – Die Bundesräte der SPÖ stellen Tafeln auf ihre Bänke, auf denen in verschiedenen Farben steht: „Ich bin eine Fraktion“.) Vielleicht kommen wir dann auch in den Genuss von entsprechenden Förderungen! Sie sehen: Wir haben eine breite Palette von Farben ausgewählt. (Bundesrat Mag. Himmer: Die SPÖ zerbricht! Sie sind völlig unstabil!) – Damit bin ich sozusagen beim Kern dieser Fiktion.
Ich halte das – ich sage das jetzt
politisch-analytisch und nicht, um Sie zu etwas aufzufordern – für einen
glatten Widerspruch zu dem, was ein parlamentarischer Klub, was eine
parlamentarische Fraktion verkörpern soll. Man kann sich zusammenschließen,
wenn man politisch zusammenfindet – das hat es in der Nachkriegsgeschichte
noch nicht gegeben. (Bundesrat Dr. Kühnel: Doch! Das Liberale
Forum zum Beispiel!) – Lieber Kollege Kühnel, hören Sie einfach
zu – und dann machen Sie vielleicht die richtigen Zwischenrufe!
Ich sagte: Es kann ja sein, dass Parteien
zusammenfinden. Das war beim Liberalen Forum eindeutig nicht so! Falscher Witz.
Das Liberale Forum hat sich aus der FPÖ heraus gegründet (Bundesrat
Dr. Kühnel: Aber die waren auch plötzlich eine Fraktion!) – Herr
Kollege, hören Sie bitte zu! (Zwischenrufe.)
Noch einmal: Ich höre mir ja gerne Zwischenrufe an, aber diese sollten doch zumindest irgendetwas mit dem zu tun haben, was ich sage. (Bundesrat Gruber – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel –: Mitdenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bin ja dafür, dass sich Freiheitliche und BZÖ sowohl im Bundesrat als auch im Nationalrat gesondert organisieren! Jawohl! Das habe ich gesagt, und das werde ich für Sie, damit Sie es beim zweiten Mal vielleicht verstehen, gerne wiederholen!
Ich halte es jedoch für politisch unehrlich, wenn Vertreter von zwei Parteien, die – ich möchte ja gar nicht referieren, was der eine über den anderen schon gesagt hat – miteinander im Konflikt liegen, auch wenn sie uns hier freundlich nebeneinander anlächeln, so tun, als wären sie ein politisches Ganzes!
Man kann schon einmal in einem Klub ein bisschen streiten, aber dass man aus einer Partei heraus zwei Parteien gründet und sagt: Ja, aber wir sind trotzdem beisammen!, das ist die wirkliche Karikatur eines parlamentarischen Klubs (Beifall bei der SPÖ und den Grünen) und dient tatsächlich einzig und allein der Aufrechterhaltung politischer Macht.
Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie sowie von den Grünen haben im Nationalrat bereits darauf hingewiesen: Von der Fraktionsstärke hängt es ab, ob tat-
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