sächlich zahlreiche Entsendungen in wichtige Gremien erfolgen. Und das kann, wenn man sich spaltet, auch verloren gehen. Das gilt auch für den Bundesrat.
Aber, meine Damen und Herren, eine politische Einheit, die nur daraus besteht, zu sagen: Wir wollen den Job nicht hergeben! – da rede ich jetzt gar nicht von der Gage –, und damit die Rolle des Mehrheitsbeschaffers weiterzuspielen, halte ich für nicht integer, und das muss ich wirklich ganz deutlich hier sagen.
Da schließen die einen den Parteiführer der anderen aus, aber sie verstehen sich angeblich großartig! – Das verstehe, wer will, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verstehen das eher nicht – und ich bezweifle sehr, dass Sie ihnen das erklären können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch einmal auf dieses Thema zurückkommend, darf ich Ihnen auch verbal ein paar der Zitate aus angesehenen internationalen Zeitungen in Erinnerung rufen – die fünf Kollegen völlig außer Acht lassend –, in Richtung ÖVP:
Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt am 10. April: „Schüssel und Haider sind zu Figuren geworden, die an Becketts Theater des Absurden erinnern. Pozzo und Lucky, Herr und Knecht. Sie hassen einander – und doch sind sie aneinander gekettet.“ – So hart hätte ich es nicht gesagt.
Im Schweizer „Tagesanzeiger“ vom 5. April heißt es: „Die bürgerliche Vormacht auf Kosten einer schwächelnden FPÖ auszudehnen, war dem Kanzler wichtiger als eine stabile Regierung.“ Und weiters: Jetzt koste diese „die Republik viel Geld, Zeit und Energie. Dafür ist Kanzler Schüssel verantwortlich“. – Zitatende.
Die „Berliner Zeitung“ vom 6. April schreibt: „Nicht nur die FPÖ ist erledigt, auch das Ende der Wiener Regierung ist besiegelt. Wenn Schüssel das heute nicht begreift, wird er morgen daran glauben müssen.“
Nachzulesen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 6. April: „,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“. „Turbulenzen waren zu erwarten, sie waren in Verbindung mit diesem Partner von Beginn weg angelegt. Das musste Schüssel wissen. Haider blau oder Haider orange – mit diesem Polit-Hasardeur droht jederzeit der Absturz ins Chaos.“
Zitat aus der „Berliner Zeitung“ vom 6. April: „Für die ÖVP ist die Mehrheit in Gefahr ... Dass die Legislaturperiode bis September 2006 läuft, glaubt in Wien niemand mehr.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 6. April: „Für Wolfgang Schüssel sieht es gegenwärtig so aus, als habe er nur die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken – Neuwahlen mithin – oder dem beharrlichen Durchstehen einer Zitterpartie.“
„Der Tagesspiegel“ vom 6. April schreibt: „Wolfgang Schüssel ...“ (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Redezeit ist aus!) – Nein, das ist das Privileg des Einbringers einer Dringlichen: keine Redezeitbeschränkung! – Ich wiederhole: „Der Tagesspiegel“ vom 6. April schreibt – ich zitiere –:
„Wolfgang Schüssel mag sich in seinem politischen Leben wiederholt als guter Zocker“ – würde ich nicht sagen! – „bewiesen haben – aber so ein schlechtes Blatt hatte er noch nie.“
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. April heißt es: „Österreichs Demokratie hat in den Jahren der blau-schwarzen Koalition gelitten.“ – Das würde auch ich sagen!
„Süddeutsche Zeitung“, 7. April: Umfragen „deuten derzeit klar auf ein baldiges Ende der Ära von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hin“.
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