„Berliner Zeitung“, 5. April: „Nicht mehr
als ein Etikettenschwindel“. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was ist am
7.4.? – Ruf bei der ÖVP: Von dieser Woche haben Sie nichts?)
Herr Kollege, wenn Sie sich über sich selbst lustig machen wollen, will ich Ihnen dabei nicht im Wege stehen. Ich stelle es Ihnen frei, sich selbst um all das nicht zu kümmern, denn das ist ohnehin die Entscheidung des Bundeskanzlers – der Herr Staatssekretär wird sie uns dann ja wohl auch mitteilen – sowie die Entscheidung der ÖVP.
Folgendes aber können Sie mir glauben: Vom Standpunkt dessen, der zugegebenermaßen eine Wahl gegen Sie gewinnen will, sind mir Wahlen im Oktober 2006 das Liebste. Sie haben noch so viele Möglichkeiten, die Menschen in unserem Lande von sich zu stoßen und zu verärgern, sodass ich mich nur freuen könnte, wenn Sie die ganze Legislaturperiode ausdienen. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie wollen, dass Menschen verärgert werden?! Das finde ich nicht nett!) – Sie haben mir wieder einmal nicht zugehört, Herr Kollege! Sie verärgern sie.
Wenn ich aus parteipolitischen beziehungsweise parteitaktischen Gründen formulieren würde, dann könnte mir das, muss ich sagen, nur recht sein. Aber Sie können sich auch vorstellen, was in den verbleibenden 16 Monaten Regierungszeit noch geschehen wird: das absolute Nichts – und das in einer Situation, in der Handeln dringend erforderlich wäre!
Deshalb: Die Chancen für die SPÖ, die Chancen für die Opposition sind vielleicht heute schlechter als im Oktober 2006, das mag sein, aber die Chancen für Österreich nach weiteren 16 Monaten des Herumeierns, des Nichtentscheidens, des Nichts-zu-Wege-Bringens, die sind nachhaltig geschädigt.
Sie können sich ja im Walde Mut zupfeifen. Das ist auch etwas, das Ihnen niemand untersagen kann. Sie können in Zwischenrufen Ihre ungebrochene Zuversicht und Ihr ungebrochenes Vertrauen in Ihren Bundeskanzler zum Ausdruck bringen. – Es interessiert nur in zunehmendem Maße in diesem Land niemanden mehr! (Bundesrat Ing. Kampl: Ah geh!) – Nein, ich gehe noch nicht, ich gehe erst, wenn ich meine Ausführungen abgeschlossen habe. (Bundesrat Ing. Haller: Wie lange dauert das noch?) Sie werden es erfahren, damit Sie rechtzeitig zu applaudieren anfangen können. (Bundesrat Ing. Haller: Wann kommt was Neues? – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ah nein, die andere Besetzung kommt schon nach. Machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr breite Argumentation vorbereitet, die ich nicht in ihrer Gänze abdecken will.
Aber ich sage Ihnen eines: Sie, jeder Einzelne persönlich, sind damit mitverantwortlich für den Schaden, den Sie dem Land zufügen. Wenn Sie das vertreten können, wenn Sie wirklich ehrlich und im Inneren glauben, dass Sie einer stabilen Regierung mit einem richtigen Programm die Mauer machen, dann machen Sie die Zwischenrufe in diesem Tenor und setzen Sie Ihr Verhalten fort! Sie werden herausfinden, dass Sie sich geirrt haben.
Ich möchte Sie ganz freundlich einladen, sich selbst vor diesem Irrtum zu bewahren und dafür zu sorgen, dass wir früher das tun können, was die Menschen wollen: neu entscheiden bei einer neuen Nationalratswahl! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte.
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