Zur Frage 9:
Wir haben ein
Regierungsprogramm für Österreich vereinbart, das auf vier Jahre angelegt war
und das wir auch umsetzen wollen. Dieses Programm hat Österreich auch im
europäischen und internationalen Vergleich nach vorne gebracht. Den Beweis dafür
finden Sie in den internationalen Rankings und den Berichten internationaler
Zeitungen. Jetzt geht es darum, dieses Programm weiter umzusetzen auf Basis
klarer Entscheidungen in der Regierung und einer breiten Mehrheit im
Parlament. – Auch Sie, Herr Abgeordneter, sind dazu natürlich herzlich
eingeladen. (Bundesrat Konecny:
Wenn S’ mich schon brauchen, dann sind Sie schon weit! – Heiterkeit und
Beifall bei der SPÖ.)
Das Regierungsteam ist einig und kann entscheiden. Das beweisen die Ergebnisse aus den Ministerratssitzungen: Der neue Semmeringtunnel zum Beispiel (Bundesrat Winter: Das war der Überschmäh!), die Summerauer Bahn oder auch der Dienstleistungsscheck wurden verabschiedet. (Bundesrat Gruber: Koralmbahn, A1-Ring!) Gerade am Dienstag haben wir die Beitrittsermächtigung für Bulgarien und Rumänien erteilt – ein wichtiger Beschluss für die Zukunft der Europäischen Union und natürlich auch Österreichs.
Die Parlamentsmehrheit ist vorhanden: Denken Sie an den Misstrauensantrag in der letzten Woche, und denken Sie an das Budget 2006, das beschlossen wurde!
Themen, die noch offen sind, sind auch wichtig für jeden Österreicher und jede Österreicherin.
Bundesheerreform: Tausende Wehrmänner wollen Planbarkeit und wissen, wie es mit den sechs Monaten Wehrdienst steht.
Umsetzung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie; Asylgesetz, Bildungsreform, Abschaffung der Zweidrittelmehrheit. – Sie selber haben beim Reformdialog die Abschaffung dieser Zweidrittelmehrheit gefordert und dann wieder für deren Beibehaltung plädiert. (Bundesrat Bieringer: Zickzack!) Wir wollen das umsetzen. (Bundesrat Gruber: Ha, ha, ha!) Zeigen Sie, dass Sie Linie halten! Hier haben Sie die Chance, das auch zu beweisen.
Ein weiteres Vorhaben ist es, die EU-Verfassung zu ratifizieren. Das ist gerade jetzt wichtig für Österreich, denn Österreich übernimmt am 1. Jänner 2006 die EU-Präsidentschaft. Da wäre es unverantwortlich, würden wir in dieser Frage durch eine Wahlkampfblockade zum Schlusslicht in Europa.
Der Reformdialog am 1. Mai dieses Jahres: Arbeiten wir gemeinsam am „Tag der Arbeit“ an einem österreichischen Plan für mehr Wachstum, damit auch mehr Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden können! Darauf warten die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Rufe bei der SPÖ: Auch wir!)
Es ist im Interesse der Bürger, dass wir die volle Gesetzgebungsperiode dazu nutzen, Vorhaben umzusetzen und nicht monatelange Wahlkämpfe führen, denn das bedeutet Stillstand, den Sie aber offensichtlich wollen, meine Herren von der Opposition. (Bundesrätin Konrad: Damen gibt es auch!)
Die Themen, an denen wir arbeiten, zeigen, es ist sinnvoll und wichtig, dass die Arbeit für Österreich fortgesetzt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.09
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