Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 53

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Im Vorwort, das die damalige Frau Außenministerin zu verantworten hat, wird die Ein­schätzung vorgenommen, dass sich das, was damals als „Regionale Partnerschaft“ bezeichnet wurde, bestens bewährt habe. – Das kann man so zweifelsfrei nicht sagen.

Der Ansatz, Österreich mit seinen Nachbarstaaten, die nunmehr allesamt Mitglieder der Europäischen Union sind, in einen fruchtbaren Dialog zu bringen, zu einer Interes­senabstimmung zu kommen von Staaten, die manches Gemeinsame, aber zweifelsfrei auch viele unterschiedliche Interessen haben, ist unbestritten. Aber jener – und ich ge­statte mir das – ein bisschen hochmütige Ansatz – zunächst hat man das „Strategische Partnerschaft“ genannt –, diese neuen EU-Mitglieder hätten sich gewissermaßen, nachdem sie sich so ein bisschen zurechtgefunden haben, unter der österreichischen Flagge wieder in die alte Schlachtordnung einzureihen, ist naturgemäß gescheitert, und er musste scheitern, weil er halt nicht einkalkuliert hat, dass die Summe der Inter­essen dieser Staaten mehr Übereinstimmung hat, als sie sie mit uns haben, und dass das Am-Handerl-Nehmen ab einem bestimmten Punkt der politischen Entwicklung nicht mehr als freundschaftlich, sondern als arrogant empfunden wird.

Ich halte den Ansatz auch zwei Jahre später für im Prinzip immer noch richtig, eine Partnerschaft zu entwickeln, die nicht auf der Behauptung aufbaut: Wir wissen, wie es geht, wir wissen, was gut für euch ist!, sondern die ehrlich herausarbeitet, wo es Inter­essengegensätze gibt. Dass wir bei der Dienstleistungsrichtlinie etwa nicht so ganz einer Meinung mit unseren östlichen Nachbarstaaten sind, ist ja nicht weiter über­raschend. Aber dass wir uns in anderen Bereichen, wo es um Infrastrukturinvestitionen geht, wo es auch um gemeinsame inhaltliche, politische Initiativen geht, sehr wohl verständigen könnten, das halte ich für einen wertvollen Ansatz.

Aber es muss dabei auch eines klar sein – und daher ist das eben so gescheitert –: Die EU, gerade die größere EU ist nicht das Feld von Blockbildungen. Es funktioniert bekanntlich das viel zitierte Herz der EU schon nicht mehr, weil in einer Gemeinschaft von 25 Staaten nicht zwei oder vier die Richtung angeben können. Die Entscheidungs­findung ist schwieriger geworden, aber sie ist auch disperser geworden. Wir haben uns viele neue Möglichkeiten für Bündnisse, seien es Sachbündnisse in Einzelfragen oder für das berühmte Stück des Weges, das man gemeinsam gehen kann, eröffnet, aber es wird in anderen Fällen andere solche Interessengruppen geben.

Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt, den ich anschneiden will. Frau Bundes­ministerin, das haben Sie nicht zu verantworten, Sie vertreten hier diesen Bericht, weil ein Regierungsmitglied halt hier sein muss, aber ich hoffe doch sehr, dass das, was sowohl im Nationalrat als auch hier im Bundesrat anlässlich Ihrer Bestellung zur Bun­desministerin auch und gerade von Sprechern der Opposition gesagt wurde, nicht nur wishfull thinking von unserer Seite war. Was in diesem Bericht auch zum Ausdruck kommt, ist jene geradezu journalistische Haltung zu europa- und weltpolitischen Ent­wicklungen, die für dieses Jahr und die Jahre davor charakteristisch war.

Niemals ist sichtbar geworden, weder im Bericht noch in der damaligen Berichterstat­tung, wo Österreich steht oder ob es überhaupt für etwas steht. Wir haben vielfältig – das tut auch der Bericht – Einschätzungen der Aktionen anderer geliefert bekommen. Nun weiß ich schon und jeder von uns weiß, wie groß oder wie limitiert das politische Gewicht dieses Landes ist, aber wenn es wahr ist, dass die kleinen Flinken die besten Chancen haben, dann sollten wir uns bemühen, nicht nur klein, sondern eben auch flink und initiativ zu sein, dann sollten wir uns bemühen, mit initiativen Vorschlägen den Diskussionsprozess in der Union, aber auch jenen in anderen internationalen Foren voranzutreiben. Nur zuzuschauen, was die anderen tun, nur zu sagen: Wir stehen in der Mitte!, das ist keine Außenpolitik!

 


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