So betrachtet ist dieser Außenpolitische Bericht ein Resümee einer Außenpolitik, die unserem Land nicht viel gebracht hat. Es ist eine neue Außenpolitik anzudenken, in der wir wieder zu einem Akteur werden, zu einem Akteur mit limitierter Reichweite, das ist klar, aber einem Akteur, der durch Initiative und Originalität das ersetzt, was ihm an Größe fehlt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.)
15.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ager das Wort.
15.29
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Punkt 11 der Tagesordnung behandelt den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung, wie wir gehört haben. Dieser Bericht, verfasst und vorbereitet von Ihrer Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner, wird nun von Ihnen, liebe Frau Außenministerin, in Ihrer bewährten Art und Weise erfolgreich umgesetzt.
Lieber Herr Kollege Konecny! Als Sie mit Ihrer Rede begonnen haben, war ich mir sicher, dass wir den gleichen Bericht gelesen haben. (Bundesrat Konecny: Nachher nicht mehr!) Mit mehr Abstand, mit mehr Ruhe die Dinge betrachten, loben, die sinnhafte Arbeit unterstreichen – da habe ich mir gedacht, heute ist ein Tag, da sind wir einmal einer Meinung, das wird schön.
Als Sie dann Ihre Ausführungen fortgeführt haben, haben Sie mich in die Situation gebracht, dass ich mir gedacht habe: Ich glaube, wir haben doch nicht den gleichen Bericht gelesen! Sie haben anscheinend einen anderen Bericht gelesen als ich. Der Bericht, den ich gelesen habe, ist ein Erfolgsbericht, und ich werde das auch begründen.
Alles ist immer eine Frage der Sichtweise. Die ganze Geschichte Irakkrieg steht nämlich schon im Vorwort Ihrer Vorgängerin. Und wenn irgendetwas ganz vorne steht, dann ist das für mich ein Zeichen dafür, dass das besonders wichtig ist. Ich habe mir meine Dinge herausgenommen und bin sehr wohl der Meinung, dass diese Geschichte zwar den Herrn Professor nicht mehr interessiert (Bundesrat Konecny: Ich bin schon da, ich habe nur etwas nachgeschaut!) – wohl, er ist noch da –, aber sehr wohl in diesem Bericht enthalten ist.
Jetzt können wir natürlich darüber diskutieren, ob es auf Seite 3 oder Seite 27 hätte sein sollen. Herr Professor, das, glaube ich, werden wir uns schenken. (Bundesrat Konecny: 52 ist es!)
„2003 war außenpolitisch ein sehr bewegtes Jahr“, steht im Vorwort, „in dem in Europa die Weichen für die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ... gestellt wurden.“ – Das ist das eine. Und das Zweite: Gleichzeitig wurde uns durch den Krieg im Irak vor Augen geführt, wenn kriegerische Handlungen anstelle von diplomatischen Verhandlungen und Vermittlungen gesetzt werden, dann gibt es nur noch Verlierer. – Das wissen wir alle.
Österreich ist aber durch die Erweiterung der Union nicht nur geographisch ins Zentrum Europas gerückt, sondern hat auch viel an Bedeutung im Schnittpunkt zwischen Ost und West dazugewonnen. Wir leben in einer Zeit, in der der Terrorismus eine besondere Rolle spielt und der Erfolg der Außenpolitik daran gemessen wird, wie viel Sicherheit wir den Menschen bieten können, und das ist ein sehr zentrales Thema.
Geschätzte Frau Außenministerin! Ein Schwerpunkt von Ihnen ist Südosteuropa. Da haben Sie meiner Meinung nach die richtigen Signale und die richtigen Weichen gestellt, denn es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, mitzuhelfen, Stabilität,
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