Wachstum, Wohlstand und einen dauerhaften Frieden auf den Balkan zu bringen, auch in unserem ureigensten Interesse.
Ich darf Ihnen nur einige Eckpfeiler einer breit gefächerten Außenpolitik mit Herz und Verstand hier zu Gemüte führen. Die Mitarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion definiert die Ziele für mehr Beschäftigung, Bildung und Jugend, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Mitarbeit in der OSZE, internationale Friedensbemühungen für den Nahen Osten, viele Entwicklungshilfsprojekte. Da können wir schon verschiedener Meinung sein, Herr Professor, aber zu wenig Geld ist immer da und mehr Unterstützung für Länder soll es immer geben, aber wir müssen uns auch irgendwo nach unserer Decke strecken.
Wichtig ist auch der transatlantische Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auch zum Thema Irak. Eines darf ich als Tiroler mit Freude sagen und darauf hinweisen: dass wir immer noch Schutzmachtstatus für Südtirol haben. Das sehen die Südtiroler auch so und sind mit uns sehr zufrieden.
Nicht zuletzt erwähnt sei die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und den NGOs, die besser funktioniert, als viele von Ihnen das immer sagen, zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung von Flüchtlingsproblemen, um nur einige dieser Themen zu streifen.
Ein weltumspannendes Netz von Botschaften und Konsulaten vertritt Österreichs Interessen in hervorragender Art und Weise. Viele konnte ich auch schon selber kennen lernen und besuchen. Da sind wir, glaube ich, in der Welt sehr gut aufgestellt.
Für die Durchführung all dieser Aufgaben, die in der Zukunft mit Sicherheit nicht einfacher werden, stehen in Ihrem Ministerium, liebe Frau Ministerin, hochkarätige Mitarbeiter zur Verfügung, an der Spitze Generalsekretär Kyrle, auch sein Stellvertreter, bei denen ich mich heute einmal sehr herzlich bedanken möchte. Es ist bei den Ausschusssitzungen immer wieder ein Erlebnis, mit welcher Akribie und mit welchem Fachwissen diese Leute uns Rede und Antwort stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Frau Außenministerin! Sie haben sich nahtlos in die Reihe erfolgreicher Außenministerinnen und Außenminister gestellt und genießen eine hohe Wertschätzung nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern in ganz Europa. Dafür danke ich Ihnen hier von dieser Stelle aus sehr herzlich. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Friedensprojekt Europa und helfen wir all jenen neuen Partnern, die unsere Starthilfe benötigen, mit Respekt und auf gleicher Augenhöhe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Konecny.)
15.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.
15.36
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Es wurde von meinem Vorredner, Professor Konecny, schon ausgedrückt, dass es bedauerlich ist, dass dieser Bericht 2003 erst jetzt hier zur Behandlung kommt. Die Frage ist, wann kommt der Bericht 2004? Kommt er noch heuer oder kommt er erst nächstes Jahr?
Ich schließe mich den Vorrednern natürlich an. Das, was Kollege Ager gesagt hat, ist völlig zutreffend, dass hier Weichen gestellt werden, Signale richtig gestellt werden, dass es ein nützliches und ein gelungenes Arbeitshilfsmittel ist. All das ist zutreffend. Es ist die Frage, ob alles immer so klar herauskommt. Die Frau Außenminister hat natürlich die große und schwere Aufgabe – und das kritisiere ich jetzt hier auch –, dass
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