Gewünscht hätte ich mir im Rahmen des Berichtes zu diesem Kapitel allerdings nicht nur eine Erhöhung der EZA-Mittel – die an sich ein Erfolg und positiv zu bewerten ist – gemessen an den mageren Vorjahren, sondern an der Nicht-Erreichung des eigentlich gemeinsamen Zieles. – Das fehlt hier gänzlich.
Das heißt, die Mittel wurden zwar erhöht, aber man hat das eigentliche Ziel in dem Bericht aus den Augen verloren. Frau Außenministerin! Wir werden dem Bericht unsere Zustimmung geben, denn er dokumentiert die Arbeit Ihres Ministeriums beziehungsweise vieler Ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Er ist ein Nachschlagewerk in Sachen Außenpolitik und könnte durchaus neben dem Fischer-Weltalmanach nicht nur in die Bibliotheken von jenen Politikern, die ins Ausland oder umgekehrt nach Österreich reisen, gestellt werden, sondern ist auch generell für jene interessant, die zum Beispiel internationale Beziehungen studieren und sich damit näher beschäftigen, weiters auch für die Medien und so weiter.
Ich möchte aber – trotz der Anerkennung dieses Berichtes und der Leistung, die dahinter steht – nicht verhehlen, dass mich einiges daran befremdet, Frau Bundesministerin. Befremdend ist sicherlich, dass ich nicht in der Lage bin, die generellen Zielsetzungen österreichischer Außenpolitik herauszulesen.
Es ist – ich glaube, Kollege Professor Konecny hat das schon gemeint – eine sehr journalistische Arbeit, eine Art berichtende Arbeit. Von einem Außenpolitischen Bericht erwarte ich mir, dass das Außenministerium sagt: Das sind unsere Ziele zu Bereich A der Außenpolitik, das wurde 2003 nicht geschafft, aber auf Grund von Überlegungen, diese und jene Instrumente in Kraft zu setzen, oder mittels dieser oder jener Zusammenarbeit versuchen wir, das in den nächsten beiden Jahren zu erreichen. – Das wäre für mich quasi eine Kommentierung außenpolitischer Ziele, Vorhaben und Positionen.
Ich bin ja sehr froh, dass sich zum Beispiel das Kapitel Südtirol mittlerweile auf zwei Seiten erschöpft. Viel ist dazu ja nicht zu sagen. Trotzdem hält der Bericht fest – ich sage das für die, die es nicht gelesen haben –, wie die Wahlen ausgegangen sind, wer wie viel Prozent bekommen hat, wie die Regierungsbildung und die Schwierigkeiten dabei ausgeschaut haben und so weiter. Aber auch da würde ich fragen: Was ist jetzt die Politik Österreichs in dieser Sache? Gibt es sie überhaupt, ist noch ein Bedarf da? Man könnte ja sagen, es ist eigentlich kein Bedarf in der Form mehr da beziehungsweise es hat sich das durch die innere Vertiefung der EU in den letzten Jahren erledigt. – Das wäre eine Kommentierung. So scheint mir also zum Beispiel gerade das Kapitel Südtirol einfach eine rein journalistische Darstellung zu sein.
Zum nächsten Punkt, dem Kulturabkommen: Es ist erfreulich, dass wir weitere Kultur- und Wissenschaftsabkommen mit der Ukraine und Kroatien schließen, aber es ist im Bericht kein Wort darüber zu finden, welcher Zielsetzung oder welcher Strategie das folgt beziehungsweise mit welchen weiteren Ländern wir vorhaben, ebenfalls solche Abkommen zu schließen. Das ist wichtig, denn wir sind ja nicht allein auf der Welt.
Es geht nicht darum, zu berichten, ob das Land Vorarlberg einmal einen kurzen, hübschen Besuch in Brüssel absolviert hat. – Das mag interessant sein, hat aber keine wirkliche Relevanz für dieses Thema, obwohl Vorarlberger natürlich reisen sollen, wohin sie wollen, wie auch Vertreter anderer Bundesländer. – Diese innerösterreichischen Aktivitäten kann man ja alle darstellen. (Bundesrat Bieringer: Vorsicht! Ein Vorarlberger ist zurzeit Präsident!) – Ich weiß. Dann bekomme ich wieder einen Ordnungsruf, wie schon einmal, weil ich Vorarlberg beleidigt habe. – Das will ich nicht tun.
Es ist gut darzustellen, wie sich die österreichischen Regionen in Brüssel präsentieren. Das ist okay. Aber es geht ja um mehr: Es geht um die Strategien österreichischer Außenpolitik – über die Europäische Union hinaus –, und da wäre es zum Beispiel bei
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