Parlamentarische Materialien

Kultur- und Wissenschaftsabkommen interessant zu wissen, nach welcher Strategie das erfolgt.

Sehr klar und sehr deutlich kommt im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schwerpunkt Afrika heraus. Österreich ist afrikaorientiert – sogar mit detaillierter Unterscheidung in Ostafrika, Westafrika und das südliche Afrika. Ich bin darüber sehr froh, dass diese wirklich eindeutige Afrikaorientierung im Bericht auch sichtbar wird.

Wenn man in diesem Bericht jedoch sucht, was denn jetzt die österreichische Außenpolitik ist und wie das Ministerium und die Ressortverantwortlichen sie sehen, dann bleibt einem nur das Vorwort, das auf sechs Seiten beschränkt ist. Es ist halt eine Geschmacksfrage: Kollege Ager hat ja, glaube ich, gesagt, es ist immer die Frage, von welcher Seite man etwas betrachtet. Ich bin einfach weniger an Tagebuchaufzeichnungen interessiert, und diese Ichbezogenheit stört mich enorm: „Ich“ mit den Geiseln, und „ich“ habe dort und „ich“ bin dort und so weiter.

Ich hoffe, unsere neue Frau Außenministerin tritt da sozusagen hinter das Amt zurück und legt Leitlinien vor. Dass nämlich zum Beispiel im Jahr des Irak-Krieges in einem Vorwort der österreichischen Außenministerin das Wort „USA“ nicht vorkommt, ist irgendwie seltsam oder zumindest auffallend. Dass 2003 in diesem selben Vorwort – man bedenke, was davor war – das Wort „Afghanistan“ nicht vorkommt, ist ebenfalls seltsam.

Dass zum Beispiel die Südosteuropa-Politik Österreichs mit der einzigen Feststellung kommentiert wird, dass man ohnehin immer den Beitritt Kroatiens unterstützt hat und dass man das auch weiterhin nachdrücklich aktiv tut, ist für mich keine Stellungnahme zu Südosteuropa, sondern nur eine sehr eingeschränkte Sichtweise.

Herr Kollege Ager! Wir haben denselben Bericht vor Augen. (Bundesrat Dr. Kühnel – ans Rednerpult tretend und ein Exemplar des Außenpolitischen Berichtes vorzei-
gend –: Da kommt Afghanistan schon vor! Schauen Sie einmal, wie oft Afghanistan vorkommt!) – Ja, aber ich rede vom Vorwort der Frau Außenministerin. Ich rede nicht vom lexikalischen Teil, wo steht, wer Botschafter ist und so weiter, sondern von jenem Teil, in dem es um Politik geht. Ich rede nicht vom „Fischer-Weltalmanach“ hinten, sondern von jenen Stellen, an denen ich die Politik erkennen kann, Herr Kollege Kühnel! (Bundesrat Dr. Kühnel: Seite 49 bis 53!) – Das sind die römischen Zahlen, Herr Kollege: Römisch IX bis römisch XIII. (Bundesrat Dr. Kühnel: Weiter sind Sie mit dem Lesen nicht gekommen!) – Nein, aber dort ist die Politik niedergeschrieben. Alles andere ist etwas anderes, Herr Kollege Kühnel. Ich kann Ihnen das aber gerne auseinander setzen.

Nichtsdestotrotz, lieber Herr Kollege Kühnel, werden wir diesem Bericht unsere Zustimmung geben, auch wenn Sie nicht gesehen haben, wie die einzelnen Teile zu bewerten sind. Ich habe große Hoffnung, dass der Bericht 2004 doch mehr Auskunft über österreichische außenpolitische Positionen, Strategien und Absichten gibt, soweit sie in der Form offen gelegt werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.55

Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 59