kommissarin der Europäischen Union, Benita Ferrero-Waldner, das Ressort geleitet hat.
Wir haben darin verschiedene Punkte
beleuchtet. Mir sind zwei Dinge ein Anliegen: Erstens möchte ich den
Mitarbeitern des Hauses danken – das ist ja auch in einigen Redebeiträgen
schon zum Ausdruck gekommen –: Es ist ein hervorragendes, wenn auch
verhältnismäßig kleines Team, das mit einem kleinen Budget ein weltweites Netz
aufrechterhält und mit diesem weltweiten Netz immer wieder hoch qualifizierte
Dienstleistungen zur Verfügung stellt – nicht nur für die einzelnen
österreichischen Staatsbürger, die sich auf Reisen oder auf einem sonstigen
Aufenthalt im Ausland befinden, sondern auch für dieses Haus, für die
österreichischen Regierungsstellen und Behörden. – Danke, Außenministerium!
(Allgemeiner Beifall.)
Es wurden heute verschiedene Ereignisse des Jahres 2003 beleuchtet. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es in der Frage der Ereignisse im Irak eine gemeinsame Vier-Parteien-Position gegeben hat, einen einstimmigen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates.
Ich möchte aber auch zwei Punkte herausgreifen, die nicht erwähnt worden sind, die wir aber in der Fragestunde debattiert haben und wo die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik sehr deutlich wird: die Arbeit meiner Vorgänger, meiner Vorgängerin, und wie das Resultat nach zwei Jahren aussieht.
Ich möchte auf den 16. April 2003 Bezug nehmen: Das war der Tag, an dem wir die Beitrittsverträge mit den zehn neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet haben.
Wie sich diese Entwicklung dann weiter gestaltet hat, darüber haben wir vorher schon diskutiert; und ich glaube, wenn man die Entwicklung in Österreich und auch in den Bundesländern betrachtet – vor allem in den Bundesländern mit Grenzen zu diesen neuen Nachbarn –, dann ist das wahrscheinlich der beste Beweis dafür, dass es damals ein richtiger Schritt war, am Ende von ausführlichen Verhandlungen diesen Beitrittsvertrag zu unterschreiben und zum neuen Europa – zum wiedervereinigten Europa – zu kommen, dessen ersten Geburtstag wir am 1. Mai gefeiert haben.
Der zweite Punkt beziehungsweise das zweite Datum, das ich hervorheben wollte, ist der 18. Juli 2003. Das war der Tag des Abschlusses der Arbeiten des EU-Verfassungskonvents. Ich glaube, dieser Hinweis ist gerade am heutigen Tag ein angebrachter: Auch da sehen wir eine Kontinuität, sehen wir, wie die österreichischen Prioritäten innerhalb der Europäischen Union richtig gesetzt wurden.
In diesem Sinne danke ich auch noch einmal
für die Annahme, für diesen wichtigen Teil des Ratifikationsverfahrens der
neuen Europäischen Verfassung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
15.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
15.59
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Motivation dafür, dass die Sozialdemokraten heute diesem Außenpolitischen Bericht keine Zustimmung geben, ist eine wesentlich andere als die des Kollegen Gudenus, die ich heute hier nicht kommentieren will.
Meine Damen und Herren! Dieser Außenpolitische Bericht 2003 mit seinen 406 Seiten ist von Beamten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten mit großer Mühewaltung erstellt worden. – Herzlichen Dank dafür!
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