Für uns Parlamentarier ist dies ein Nachschlagewerk für die Außenpolitik mit verschiedenen Berichten und Statistiken. Der Bericht beschreibt die gesamten österreichischen außenpolitischen Aktivitäten in mehr oder weniger großem Umfang. Verantwortlich hier im Plenum sind Sie, Frau Bundesministerin, inhaltlich jedoch ist noch zur Gänze Ihre Amtsvorgängerin verantwortlich.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, gemeinsam mit meinen Kollegen Himmer und Ager, habe ich mir diesen Teil ganz besonders angeschaut, und ich muss als sehr positiv feststellen, dass ein Österreicher, der bis zum heurigen Jänner Präsident des Europarates war, nämlich Peter Schieder, in diesem Bericht sehr wesentlich erwähnt wird. Hier heißt es:
„Präsident Schieder setzte 2003 wichtige Akzente, durch welche das Profil des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung und deren Themenführerschaft im Bereich globaler Gerechtigkeit (internationaler Strafgerichtshof, weltweite Abschaffung der Todesstrafe, Garantie der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte im Bereich der Steuerung legaler Migration) sowie ihre Rolle bei der Förderung demokratischer Stabilität im großen Europa (Tschetschenien und andere Regionalthemen) und betreffend die Stärkung der Rechte und Interessen von Minderheiten und Randgruppen in nachhaltiger Weise unterstrichen wurden.“
Es wurde also auch besonders auf die Präsidentschaft von Peter Schieder eingegangen, und diesen Ausführungen können wir uns nur anschließen, denn wir konnten uns von den Leistungen Peter Schieders als Präsident der Parlamentarischen Versammlung überzeugen. (Bundesrat Ager: ... und Generalsekretär Walter Schwimmer!) – Das ist auf der nächsten Seite!
Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bericht
beinhaltet auch die Entwicklungen in
der Europäischen Union und auf der gesamten Welt sowie die Aktivitäten anderer
Organisationen, in denen Österreich Mitglied ist. Die außenpolitischen
Positionen Österreichs lassen sich jedoch nur am Rande erkennen. Im Vorwort von
Frau Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner geht diese auf die Regionale
Partnerschaft ein. – Kollege Konecny hat schon erwähnt, dass die
Regionale Partnerschaft die Aufgabe hat, neben den wirtschaftlichen
Verschränkungen auch das geistige und kulturelle Zusammenwachsen in
Mitteleuropa zu fördern.
Sie
schreibt: „Die von mir schon vor einige Jahren ins Leben gerufene ,Regionale
Partnerschaft‘ hat sich hierbei bereits bestens bewährt.“
Im
eigentlichen Berichtsteil findet man auf Seite 118 nur eine kurze
Anmerkung zu dieser „bewährten“ Partnerschaft. Es wird hier wohl ein wenig
übertrieben bezüglich dessen, wie sich diese Partnerschaft bewährt hat.
Unzufrieden sind wir sowohl mit dem Vorwort der Ministerin als auch mit jenem Berichtsteil, der sich mit den Geschehnissen in der Europäischen Union anlässlich des Irak-Krieges und der österreichischen Haltung dazu beschäftigt. Die tiefe Spaltung der EU-Länder in dieser Frage bis hin zur unabgesprochenen Unterstützung des Alleingangs der USA durch einige EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Bericht nicht erwähnt. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vertretene Politik der Mitte wird nicht erörtert.
Es wird auch auf einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates verwiesen. Dieser wurde ja nur einberufen, weil SPÖ und Grüne von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, diesen einzuberufen, um die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu erfahren.
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