Die Statistik am Ende dokumentiert, dass
die Beiträge an internationale Organisationen,
Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit
und Ostförderung in Summe gesunken sind.
Geschätzte
Frau Ministerin! Genau beobachten werden wir die Stellungnahmen zu den seit
2004 gestiegenen Mietkosten des Außenministeriums, die hier ja noch nicht enthalten
sind, in den nächsten Berichten. Diese Kosten stiegen von
2,3 Millionen € auf 5,5 Millionen € im Jahr 2005. Wir
werden sehen, was in den Berichten dazu ausgeführt werden wird.
Meine Damen und Herren! Sie haben nun in kurzen Worten von den Defiziten im Außenpolitischen Bericht der Bundesministerin gehört. Aus all diesen Gründen werden wir diesem nicht die Zustimmung erteilen und hoffen auf einen inhaltsreichen Außenpolitischen Bericht 2004 mit mehr österreichischen Positionen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.06
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr
Bundesrat Kritzinger. Ich erteile ihm das Wort.
16.06
Bundesrat
Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesminister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht ist von meinem Vorredner,
Herrn Kollegen Lindinger, sehr
ausführlich diskutiert worden. Auch Herr Kollege Schennach hat vorgestern bei der Ausschusssitzung den
Bericht als etwas ganz Positives bezeichnet. Das muss ich auch sagen, ich bin
ja neben ihm gesessen und habe das gehört. (Bundesrat Schennach: Habe
ich auch wiederholt!)
Dieser Bericht ist ein so wertvolles Nachschlagewerk, dass man ihn sich wirklich besorgen müsste, wenn man ihn noch nicht hat. Wenn man wissen will, was in der Welt geschieht, welche Beziehungen Österreich zu den verschiedenen Ländern hat, sollte man sich diesen Bericht besorgen. Ich kann dazu nur gratulieren. Es sind darin über 120 Themenpunkte enthalten, ebenso Tausende von Stichwörtern; man kann sich also sofort entsprechend informieren.
Ich kann diesem Bericht nur höchstes Lob aussprechen und wünsche mir, dass der Bericht für das Jahr 2004 bald gedruckt wird. – Frau Außenministerin, ich würde das sehr begrüßen.
Wir haben ja in Österreich einige hervorragende Außenminister gehabt. Ich denke da an Schwarzenberg, ich denke aber auch an Bruno Kreisky. Mein Sohn ist vor 20 Jahren als junger Student quer durch Afrika gefahren. Man hat Österreich dort nicht gekannt, aber in jedem Winkel hat man den Namen Bruno Kreisky gekannt. Er ist ganz begeistert zurückgekommen. (Bundesrat Schennach: Und du bist dann zur ÖVP gegangen, oder? – Heiterkeit.) – Nein, aber Ehre, wem Ehre gebührt! Das muss man auch sagen, und ich bin stolz, dass es diesen Mann gegeben hat.
Wir haben heuer ja eine entscheidende Phase auch in unserer Geschichte. Eine Außenministerin präsentiert das Land und knüpft Verbindungen. Das ist heute wichtiger denn je. Das Geld hat sich anonymisiert, möchte ich sagen. Heute wissen wir nicht, welche Banken im Besitz Amerikas oder wem auch immer sind. Das Geld hat sich anonymisiert, aber der Mensch nicht. Deswegen will man Personen an der Spitze haben, mit denen man Gedanken und auch Aussagen verknüpft.
In diesem Jubiläumsjahr ist immer noch ein wichtiges Kapitel – ich komme dann später auf die Aussage des Kollegen Schennach zurück – das Kapitel Südtirol. Anfangs der sechziger Jahre hat es dort einige Bombenanschläge gegeben – wir wissen das alles noch –, Strommasten sind in die Luft geflogen. Warum ist es dazu gekommen? – Weil
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